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Kategorie: Anträge und Haushalt

Stellungnahme zum Haushalt 2018

Stellungnahme zum Haushalt 2018

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wettringen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die UWG-Fraktion hat sich intensiv und detailliert mit dem Haushalt der Gemeinde Wettringen für das Jahr 2018 befasst.

Mit dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf zeigt sich wieder einmal, dass die Ge-meinde sich in einer hervorragenden finanziellen Lage befindet. Dieses ist im Wesent-lichen auf zwei Gründe zurückzuführen: Die nachhaltigen Rahmenbedingungen in Wettringen, die durch eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung über die letzten Jahrzehnte geschaffen wurden. Daneben profitiert die Ge-meinde aber auch von der derzeit allgemeinen sehr guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland und den damit verbundenen höheren Steuereinnahmen.

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Stellungnahme zum Haushalt 2017

Stellungnahme zum Haushalt 2017

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wettringen,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die UWG-Fraktion hat sich intensiv und detailliert mit dem Haushalt der Gemeinde Wettringen für das Jahr 2017 befasst.

Hinter uns liegt ein gutes Haushaltsjahr 2016. Die Steuereinnahmen sind auf einem Rekordhoch und es wurde wieder einiges investiert. Für das Jahr 2017 wird ein ordentliches Ergebnis von ca. 128.000 € prognostiziert. Aus diesem Grund ist es für die UWG nur konsequent und völlig nachvollziehbar, dass die Verwaltung vorschlägt im kommenden Jahr die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuern zu senken – übrigens sind in den kalkulierten Überschuss von 128.000 € schon die Steuersenkungen berücksichtigt. Als für den Haushalt 2012 Steuererhöhungen vorgeschlagen wurden, sind uns insbesondere mit Blick auf das Gemeindefinanzierungsgesetz der damaligen Landesregierung viele Schreckensszenarien für die Zukunft skizziert wor-den, die es rechtfertigen sollten die Steuern zu erhöhen. Diese sind, Gott sei Dank, nicht eingetreten. Die wirtschaftliche Situation hat sich sogar noch verbessert. Des-halb ist es nur fair, die Steuern wieder zu senken, damit die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe direkt von der gut wirtschaftlichen Situation profitieren. Wir haben zum Haushaltsplanentwurf 2012 gesagt, dass es bei den vermeintlich drohenden Risiken sinnvoll ist, die Steuern anzuheben. Gleichzeitig haben wir auch gesagt, dass wir die Steuererhöhungen kritisch begleiten werden. Wie bereits erwähnt, lässt die wirtschaftliche Situation der Gemeinde eine moderate Senkung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuern zu. Die Steuersenkungen werden von uns ausdrücklich unterstützt.

Trotz der Steuersenkungen sind in 2017 für Unterhaltungs- und Investitionsmaßnah-men in die Infrastruktur und die Gebäude der Gemeinde Wettringen Mittel von mehr als 4 Mio. € eingeplant. Die wirtschaftliche Lage der Gemeinde Wettringen kann des-halb als ausgezeichnet bezeichnet werden. Eine wesentliche Hochbaumaßnahme in 2017 und 2018 ist der Neubau eines Mietwohngebäudes an der Metelener Straße. Hier kann man sich natürlich die Frage stellen, ob die Gemeinde als Investor auftreten muss. Wir von der UWG halten das für richtig. Insbesondere weil die Gemeinde so die Rahmenbedingungen vorgeben kann und damit an der Metelener Str. bezahl-barer Wohnraum geschaffen wird.

In den kommenden Jahren wird die Gemeinde Wettringen ca. 700.000 Euro für die Instandsetzung und Nutzlasterhöhung von 4 Wirtschaftswegebrücken ausgeben müssen. Die Sanierungen sind notwendig, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und um dieses Vermögen der Gemeinde zu erhalten. Die Nutzlasterhöhung auf 30 bzw. 40 t, als Teil der Sanierungen, für die Wirtschaftswegebrücken im Außenbe-2

reich muss aber aufgrund der immer größer werdenden Maschinen in der Landwirtschaft erfolgen. Die Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen erfolgt allerdings aus allgemeinen Haushaltsmitteln. Ob wirklich alle 4 Brücken in dem vorgeschlagenen Umfang saniert werden müssen, ist fraglich und sollte unter Berücksichtigung der Auslastung nochmals beurteilt werden. Speziell bei der Tie-Brücke besteht unseres Erachtens keine Notwendigkeit, da, nach der Sanierung, mit Böwers Brücke in ca. 1 km Entfernung eine Brücke mit einer Nutzlast von 40 t existiert.

Die Gemeinde Wettringen nimmt auch für 2017 auch wieder in einem verantwortungsvollen Rahmen Kredite auf. Aus unserer Sicht ist das kein Problem, da mit dem Wohngebäude an der Metelener Straße auch ein entsprechender Gegenwert geschaffen wird.

Die Ziele des Haushaltes finden unserer Unterstützung. Das Thema Umwelt- und Naturschutz ist allerdings in diesem Jahr bei den Zielen wieder etwas untergegangen, deshalb haben wir auch in diesem Jahr wieder einen entsprechenden Antrag gestellt.

Trotzdem haben wir sehr erfreut festgestellt, dass im vergangenen Jahr teilweise ein Umdenken im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes in Verwaltung und Rat statt-gefunden hat. Genannt seien hier die geplanten Maßnahmen zur Renaturierung von Aa und Vechte oder die Durchführung von Pflanzaktionen, die nicht ausschließlich als Ausgleichsmaßnahmen dienen, sondern einen Beitrag zur Verbesserung der ökologischen Qualität in unserer Gemeinde leisten. Zudem wurde bei der Sanierung des Radwegs Bahndamm ein Wurzelvorhang zum besseren Schutz der Bäume entlang des Radweges ausgeschrieben. Dieser soll gewährleisten, dass die Wurzeln der Bäume nicht mehr unter den Radweg gelangen und führt hoffentlich dazu, dass nicht mehr wegen jeder kleinen Unebenheit im Radweg direkt mehrere Bäume abgeholzt werden. Wir erwarten, dass der Wurzelvorhang im Rahmen der Sanierung auch, wie zugesagt, an einigen Stellen hergestellt wird.

Es bleibt aber trotzdem noch einiges für Wettringen im Bereich Umwelt- und Naturschutz zu tun. Insbesondere im Bereich der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Die Gemeinde sollte frühzeitig mit den betroffenen Anliegern der Gewässer in Kontakt treten und einen Diskussionsprozess starten, wie die Umsetzung erfolgen kann. Wenn sich die Gewässerqualität in Aa und Vechte nicht bessert bleibt zu befürchten, dass per Landesgesetz ein Ackerverbot in einem Abstand von 5-10 m zu den Ge-wässern kommt. Dieses wäre für alle Beteiligten die schlechteste Lösung.

Bei der Erarbeitung des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzepts hat sich wieder gezeigt, dass es in unserer Gemeinde viele engagierte Bürgerinnen und Bürger gibt. Sehr positiv ist nicht nur, die große Anzahl und die Fülle an Ideen, die entwickelt wurden, sondern auch, dass sich für die meisten Ideen bereits Paten gefunden haben, die sich aktiv bei der Umsetzung einbringen wollen. Umso wichtiger ist es aus unserer Sicht, dass das Konzept mit den Ideen der Wettringer nicht einfach in ir-gendeiner Schublade verschwindet sondern auch gelebt wird und damit die Ideen umgesetzt werden.

Das Wettringen ein reges Vereinsleben mit vielen ehrenamtlichen Helfern hat, ist mittlerweile über die Dorfgrenzen hinaus bekannt. Das hat sich in diesem Jahr auch sehr deutlich auf dem Weltkindertag gezeigt. Hier haben sich sehr viele Vereine engagiert und präsentiert und somit dazu beigetragen, dass dieser Tag ein voller Erfolg in Wettringen wurde. Vielen Dank hierfür, der Tag war eine wunderbare Werbung für Wettringen. Um diese lebendige Vereinslandschaft beneiden uns viele im Kreis. Die Unterstützung des Ehrenamts ist der UWG Wettringen seit Jahren ein besonderes Anliegen. Wir werden auch in diesem Jahr wieder die eingegangenen Anträge zum Haushalt der Vereine, mit dem gebotenen Augenmaß, unterstützen. Der Gemeinde Wettringen geht es momentan gut. Aus diesem Grund können Zuschüsse gewährt werden. Die regelmäßigen und außerplanmäßigen Zuwendungen an die Vereine sind auch eine Investition in die Zukunft des Gemeindelebens.

Das ehrenamtliche Engagement zeigt sich in Wettringen auch sehr stark in der Flüchtlingshilfe. Durch die vielen Helfer in unserer Gemeinde haben wir es in Wett-ringen geschafft, die Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, in unserer Gemeinde aufzunehmen und sie bei der Integration in die Gemeinde zu begleiten. Vielen Dank nochmals an die vielen Helfer. Aber auch die Gemeinde hat u. a. mit dem Kauf von Wohngebäuden zur Unterbringung der Menschen und mit der Schaffung einer Stelle in der Verwaltung im vergangenen Jahr viel getan, um die Menschen in Wettringen vernünftig aufzunehmen und zu betreuen. Diese gemeinsame Arbeit von Ehrenamt und Institution ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor.

Der aufgestellte Haushaltsplan weist Steuersenkungen und viele Investitionen auf. Ehrenamtliche Arbeit kann weiter finanziell unterstützt werden bzw. die Unterstützung wird noch ausgebaut. Die Aussichten für die Zukunft sehen für Wettringen sehr gut aus. Der vorliegende Haushaltsplanentwurf ist durch Franz-Josef Reckels und sein Team mit großer Sorgfalt aufgestellt worden. Die UWG Fraktion wird dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf der Gemeindeverwaltung zustimmen.

Ich möchte mich zum Schluss noch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs, bei den Kolleginnen und -kollegen im Gemeinderat sowie den Vertretern der Presse für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken.

Ich wünsche allen eine besinnliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und für das Jahr 2017 alles Gute.

Vielen Dank!

Bernd Ewering

 

Stellungnahme zum Haushalt 2016

Stellungnahme zum Haushalt 2016

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wettringen,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die UWG-Fraktion hat sich intensiv und detailliert mit dem Haushalt der Gemeinde Wettringen für das Jahr 2016 befasst. Die Ziele, die dem Haushaltsplanentwurf vorangestellt sind, sind in diesem Jahr konkreter gefasst als in der Vergangenheit. Das gefällt uns gut. Der Haushaltsplanentwurf beinhaltet wieder viele Investitionen zum Erhalt und Ausbau der gemeindlichen Infrastruktur sowie in die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde. Darüber hinaus sind Investitionen zur Verbesserung unseres Dorfplatzes sowie zur Schaffung eines Generationenparks vorgesehen. Beides wird von uns begrüßt.

Die Investitionen sind nur aufgrund der guten Finanzsituation möglich. Dieses ist Resultat einer umsichtigen Haushaltspolitik sowie der hervorragenden Rahmenbedingungen in Wettringen: Die Steuerhebesetze der Gemeinde liegen nach wie vor auf niedrigem Niveau. Die Einnahmen aus Grundsteuern und Gewerbesteuern befinden sich trotzdem auf einem Rekordhoch. Dazu steigen auch noch die Anteile aus der Einkommens- und Mehrwertsteuer.

Auch die mit der hohen Steuerkraft verbundenen niedriger ausfallenden Schlüsselzuweisungen, können das positive Bild kaum trüben. Lediglich der Mitnahmeeffekt bei der Kreisumlage, aufgrund der gestiegenen Steuerkraft muss aus unserer Sicht bereinigt werden. Eine deutliche Senkung des Hebesatzes durch den Kreis ist hier angebracht. Die Kreditermächtigung im Haushaltsplanentwurf halten wir von der UWG für sinnvoll. Sie ermöglicht Flexibilität und eine schnellere Reaktionsfähigkeit.

Trotz der guten Ausgangslage gibt es in Wettringen im nächsten Jahr Aufgaben, die bewältigt werden müssen.

Die Flüchtlingssituation wird uns auch in Wettringen im kommenden Jahr begleiten. Sie stellte uns im Jahr 2015 bereits vor große Herausforderungen. Eines der wesentlichen Probleme hierbei ist die kurzfristige Ankündigung von Zuweisungen der Flüchtlinge. Aufgrund der knappen Vorlaufzeit, haben die Kommunen nur sehr wenig Zeit sich ausreichend vorzubereiten und müssen schnellsten die Versorgung und Unterbringung organisieren. Das Problem der kurzfristigen Zuweisung kann von den Kommunen nicht gelöst werden, sie müssen darauf aber reagieren. Das führt aber nach und nach dazu, dass Städte und Gemeinden an ihre Belastungsgrenzen stoßen.

Neben den knappen Reaktionszeiten und den damit verbundenen Herausforderungen kommen die finanziellen Belastungen für die Kommunen hinzu. In Wettringen 2

sind wir derzeit in der Lage mit den zugewiesenen Bundesmitteln die entstehenden Kosten zu decken. Auch wenn diese Mittel in Zukunft nicht mehr zur Gänze ausreichen sollten, ist Wettringen finanziell gesund, um den Menschen, die zu uns kommen zu helfen. Denn eines muss man ganz deutlich herausstellen, Deutschland ist ein Land, das diese Krise meistern und stemmen kann. In Deutschland sind die finanziellen Mittel und strukturellen Voraussetzungen vorhanden. Andere Länder wie beispielsweise Jordanien stehen vor ganz anderen Herausforderungen. An der Grenze zu Syrien gibt es Städte, deren Bevölkerungszahlen sich durch den Zustrom von Flüchtlingen innerhalb kürzester Zeit verdoppelt haben. Diese Städte müssen für die Versorgung und Unterbringung der Menschen erhebliche finanzielle Mittel aufbringen. Bei Jordanien handelt es sich nicht um ein hochentwickeltes Land wie dem un-seren.

Jetzt kann man nicht die Umstände und Voraussetzungen miteinander vergleichen, aber das Beispiel verdeutlicht dennoch deutlich, dass Länder die weniger entwickelt sind wie Deutschland ganz andere Probleme zu lösen haben, sich aber nicht mit unmöglichen Diskussionen um Grenzzäune aufhalten sondern versuchen die Menschen zu versorgen.

Das Gezänke in der großen Koalition auf Bundesebene hilft den Menschen und Kommunen überhaupt nicht weiter. Es muss ein Gebot der Menschlichkeit sein, die schutzsuchenden Menschen vernünftig aufzunehmen und zu versorgen. Wenn ich in diesem Zusammenhang die andauernden Stammtischparolen von der CSU aus Bayern verfolge, einer Partei, die die Wörter „christlich“ und „sozial“ im Namen trägt, die nur das Ziel haben Ängste zu schüren und Stimmung zu machen, mit dem Ziel billig um Stimmen am rechten Rand zu fischen, bekomme ich zu viel.

Wir haben die Verpflichtung die schutzsuchenden Menschen würdig aufzunehmen und zu behandeln. Der Bund muss die notwendigen Voraussetzungen schaffen, dass die derzeit langen Bearbeitungszeiten für Asylanträge deutlich verkürzt werden, so dass die Menschen schnell Klarheit haben ob sie einen Anspruch auf Asyl haben oder nicht.

Wir haben in Wettringen zum Glück ein hervorragendes Netzwerk an ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die zusammen mit der Gemeinde sehr gute Strukturen auf-gebaut haben, um die schutzsuchenden Menschen schnell zu versorgen und die Probleme der kurzen Reaktionszeiten abzufedern. Durch und wegen diesen Strukturen und der großen Hilfsbereitschaft der Wettringerinnen und Wettringer sind wir gut aufgestellt und können die Flüchtlinge menschlich behandeln. Dieses zeigt, dass die Wettringer ein großes Herz haben. Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei den Menschen bedanken, die sich mit viel Engagement um die schutzsuchenden Flüchtlinge kümmern.

Um den Flüchtlingen langfristig eine Perspektive zu bieten, ist eine berufliche Integration enorm wichtig. Es gibt nichts Schlimmeres als Perspektivlosigkeit. Dieses führt zwangsläufig dazu, dass Menschen abrutschen. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag gestellt, finanzielle Mittel zur beruflichen Integration von Flüchtlingen be-3

reitzustellen. Die berufliche Integration wird nun voraussichtlich durch das Integrationskonzept des Kreises mit berücksichtigt.

Dass das ehrenamtliche Engagement der Wettringer eine der wichtigsten Säulen im Zusammenleben der Gemeinde ist, zeigt sich nicht nur bei der Flüchtlingshilfe. Beim Ehrenamt wird in Wettringen unserer Einschätzung nach überdurchschnittliches geleistet. Die Wettringer sind engagiert und das Gemeindeleben lebt von diesem Engagement! Das zeigt sich in ganz vielen Bereichen der Kultur, des Sports und der Jugendarbeit und wie eben schon erwähnt in den letzten Wochen massiv in der Bereitschaft die ankommenden Flüchtlinge in Wettringen in Empfang zu nehmen und sich um Ihre Integration in die Gemeinde zu kümmern. Politische Entscheidungen und die notwendigen Rahmenbedingungen sind wichtig, aber die Seele einer Gemeinde wird durch seine Menschen geprägt. Auf Grund des hohen Engagements in verschiedenen Bereichen und der damit verbundenen großen Bedeutung für die Gemeinde, un-terstützen wir die Anträge auf Zuschüsse, die von verschiedenen Vereinen zum Haushalt gestellt wurden.

Im Bereich der Jugendarbeit bedeutet der ehrenamtliche Einsatz der vielen Helferinnen und Helfer neben der Schaffung von Angeboten für Kinder auch eine Vorbildfunktion. Kinder und Jugendliche werden so frühzeitig an ehrenamtliche Arbeit her-angeführt. Oft führt das dazu, dass die Kinder diese Arbeit später im Erwachsenenalter fortsetzen. Die gute geleistete Arbeit im Bereich der Jugendarbeit zeigt sich zum einen in den stetig steigenden Mitgliederzahlen bei den Vereinen, die Jugendarbeit leisten und zum anderen in verschiedenen Aktionen. Bei der Ferienspaßaktion in den Sommerferien gibt es immer mehr Aktionen mit vielen teilnehmenden Kindern. Weiterhin gibt es zwei große Ferienlager in den Sommerferien mit insgesamt ca. 200 Teilnehmern und weitere kleinere Ferienlager über ein Wochenende oder verlängertes Wochenende mit auch insgesamt mehr als 100 Teilnehmern. Die Gemeinde Wettringen fördert seit Jahren die Jugendarbeit. Auch im vorliegenden Haushaltsplan sind hierfür wieder Mittel bereitgestellt. Vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren gestiegenen Anforderungen an Betreuer sowie der großen Zahl an Kindern und Jugendlichen, die in den Vereinen aktiv sind, halten wir eine, über die gemach-ten Ansätze hinaus gehende zusätzliche Unterstützung der Vereine für sinnvoll. Die-ses haben wir mit unserem Antrag zum Ausdruck gebracht.

Das Bewertungskonzept für die gemeindeeigenen Straßen in Wettringen ist eine wichtige Voraussetzung, um zielgerichtet Sanierungsmaßnahmen an den Straßen durchzuführen. Es ist demnach die Grundlage für das geplante Straßenbauprogramm und dient damit dazu langfristig die Substanz unserer Straßen zu erhalten. Die UWG Fraktion unterstützen dieses Konzept. Wir sind der Meinung, dass die Gemeinde in den kommenden Jahren in ihre Straßen investieren muss. Die Idee zum Straßenbauprogramm wurde bereits im September in den Rat eingebracht, diskutiert und beschlossen. Wir hätten deshalb erwartet, dass die Gemeinde zu dem geplanten Haushaltsansatz von 200.000 € schon konkretere Projekte vorlegt, welche Straßen 4

genau ins Straßenbauprogramm 2016 sollen und wie hoch in etwa die zu erwarten-den Kosten für die Projekte sind. Der gemachte Haushaltsansatz hätte aus unserer Sicht bedarfsgerechter erfolgen müssen.

Für die Erneuerung von Gemeindestraßen können gemäß Kommunalabgabengesetz durch die Gemeinde Anliegerbeiträge erhoben werden. Dieses ist aus unserer Sicht auch grundsätzlich zu befürworten. Allerdings müssen die von einem Straßenneubau betroffenen Anlieger im Vorfeld umfassend informiert und eingebunden werden. An einem frühzeitigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Planung führt kein Weg vorbei. Es darf nicht passieren, dass einfach Beiträge erhoben wer-den. Die betroffenen Anlieger müssen so früh wie möglich über die Kosten der Straßenerneuerung informiert und die möglichen Anliegerbeiträge bekannt gegeben wer-den. Zudem sollten Möglichkeiten der Finanzierung, z. B. in Form einer Ratenzahlung der Beiträge an die Gemeinde ermöglicht und vorgestellt werden. Wenn die Anlieger einer betroffenen Straße allerdings mehrheitlich gegen die Erhebung von Anliegerbeiträgen sind, sollte eine Straßenerneuerung im betroffenen Bereich zunächst nicht weiter verfolgt werden. Um nicht unnötigen Planungsaufwand für eine Straßenerneuerung zu betreiben, muss bei den ersten Planungsschritten ausgelotet werden, ob eine Mehrheit der Anlieger bereit ist die Kosten mitzutragen.

Der dauerhafte Erhalt einer weiterführenden Schule wäre für die Gemeinde Wettringen als Standortfaktor enorm wichtig. Hier sind sich der gesamte Gemeinderat und die Verwaltung einig. Deshalb hat die Verwaltung in den vergangenen Wochen auch viel im Hintergrund gearbeitet, da sich der Sachverhalt nicht so einfach darstellt wie er auf den ersten Blick erscheint. Ich möchte die Eltern der Schülerinnen und Schüler der vierten Klasse bitten, melden Sie Ihr Kind für die Sekundarschule in Wettringen an. Ich kann Ihnen versichern, dass wir alles tun werden, um beste Lernvorraussetzungen für Ihre Kinder an der Sekundarschule in Wettringen zu erhalten und weiter auszubauen. Ich erwarte darüber hinaus von Neuenkirchen, wenn wir in Wettrin-gen die erforderliche Anmeldezahl erreichen, dass ein entsprechender Antrag für einen Außenstandort Wettringen gestellt wird. Wir sind ja auch vor 2 Jahren der Bitte aus Neuenkirchen nachgekommen, frühzeitig einen Antrag auf Umwandlung der Verbund- in eine Sekundarschule zu stellen.

Zu Beginn des Jahres hat der Gemeinderat über ein Konzept zur Industriellen Landwirtschaft abgestimmt. Die UWG Wettringen war dabei die einzige Fraktion, die dieses Konzept geschlossen abgelehnt hat und sich damit klar gegen eine industrielle Landwirtschaft in Wettringen positioniert hat. Die UWG spricht sind grundsätzlich da-für aus die bäuerliche Landwirtschaft in Wettringen zu fördern und den Betrieben die Möglichkeit zu geben sich zu erweitern, um wirtschaftlich zu arbeiten. Allerdings müssen für eine Erweiterung entsprechende Flächen zur Verfügung stehen, um das Futter zu produzieren und anschließend die Gülle aufzutragen. Die Errichtung von immer mehr und immer größeren Ställen ohne entsprechende Flächen vorzuhalten

kann nicht richtig sein. Unsere Argumente hatten zwar nicht die Mehrheit, doch die Entwicklung in diesem Bereich zeigt, dass sie die Richtigen sind.

Der aufgestellte Haushaltsplanentwurf weist viele Investitionen in die Zukunft der Gemeinde Wettringen auf. Leistungen an die ehrenamtlich tätigen Vereine und Or-ganisationen werden beibehalten und zum Teil ausgebaut. Der vorliegende Haus-haltsplanentwurf ist durch Franz-Josef Reckels und sein Team mit großer Umsicht aufgestellt worden. Die UWG Fraktion wird dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf der Gemeindeverwaltung zustimmen.

Ich möchte mich zum Schluss noch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit bedanken.

Ich wünsche allen eine besinnliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und für das Jahr 2016 alles Gute.

Vielen Dank!

Bernd Ewering

 

Stellungnahme zum Haushalt 2014

Stellungnahme zum Haushalt 2014

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wettringen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die UWG-Fraktion hat sich intensiv und detailliert mit dem Haushalt der Gemeinde Wettringen für das Jahr 2014 befasst. Hinter uns liegt ein gutes Jubiläumsjahr 2013. Die vielen Aktionen zum Jubiläum in der Gemeinde und das damit verbundene tolle Engagement vieler Wettringer, die sich aktiv in das Gemeindeleben eingebracht haben, zeigt ein großes ehrenamtliches Engagement in Wettringen und ein gesundes und aktives Gemeindeleben. Zudem zeigt sich die Haushaltsentwicklung der Gemeinde in den vergangenen Jah-ren solide. Der Haushalt weist Investitionen von insgesamt 4 Mio. Euro, u. a für die Erschließung des Neubaugebiets „Dörper Kämpe“, Modernisierungen am Camping-platz und Kanalbauarbeiten aus.
Neben dem guten Wirtschaften in Wettringen ist ein weiterer Grund für die gute Finanzlage die Steuererhöhungen von vor 2 Jahren. Diese wurden u. a. auf Grund des Gemeindefinanzierungsgesetzes und den damit gezeichneten, ziemlich düsteren Szenarien für Wettringen beschlossen. Die Entwicklung hat sich aber seit dem, glücklicherweise, viel positiver entwickelt und die Prognosen für die kommenden Jahre sehen auch gut aus. Die UWG stand der Steuererhöhungen damals positiv gegenüber. Wir haben aber gleichzeitig gesagt, dass die finanzielle Entwicklung beo-bachtet werden muss und, sollten sich die damaligen Annahmen nicht bestätigen, die Steuern wieder auf das Niveau von vor 2011 gesenkt werden müssen. Diese Tendenz lässt sich nun erkennen. Wir werden die prognostizierten Entwicklungen nächs-tes Jahr abwarten und schauen, ob es nicht möglich ist die Grundsteuer B wieder zu senken. Zumindest spricht sich die UWG klar gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B aus, wie es die GPA in ihrem Prüfbericht als Handlungsoption aufgeführt hat. Eine aktuelle Auskunft des Bundesfinanzministeriums zeigt, dass die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren sukzessive ansteigen. Wenn wir in Wettringen Luft haben, sollten wir bei diesem Trend entgegenwirken.
Dass wir in Wettringen in diesem Jahr wieder ein Baugebiet erschließen und die Nachfrage nach den Bauplätzen so hoch ist zeigt, dass Wettringen attraktiv ist. Trotz dieser positiven Entwicklung müssen wir aber zukünftig berücksichtigen, dass uns in den bestehenden älteren Wohngebieten ein Leerstand droht. Dieses hat auch Prof. Mundus in seinem Gutachten ermittelt. Hier gilt es entsprechende Strategien zu erar-beiten, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Die UWG Wettringen setzt seit ihrer Gründung einen Schwerpunkt auf Umwelt- und Naturschutz. U. a. aus diesem Grund haben wir den Bau der B70n immer abgelehnt. Sie zerstört eine der schönsten Naturlandschaften in Wettringen. Der Bau wäre nicht nötig gewesen, weil es nachhaltigere Lösungen gegeben hätte. Hierzu fehlte aber der politische Wille. Das die B70n nun noch vor Weihnachten eröffnet wird ist aus unserer Sicht alles andere als ein Weihnachtsgeschenk; es ist vielmehr die Ruhte vom Knecht Ruprecht für eine der schönsten Wettringer Naturlandschaften und den Steuerzahler, dessen Gelder besser in die Unterhaltung maroder Verkehrsinfrastruktur gesteckt worden wäre.
Die B70n wird nun am 20.12.2013 eröffnet, die UWG hat ihren Kampf dagegen verloren. Bleibt abzuwarten ob die erhofften Entlastungen für Wettringen stattfinden. Wir werden dieses aufjedenfall genau beobachten und die Argumente die für die B70n ins Feld geführt wurden prüfen. Wie in der Vergangenheit mehrfach angesprochen, sind auch die diesjährigen, dem Haushalt vorangestellten Ziele überwiegend auf das Jahr 2014 bezogen und stellen im Wesentlichen Sachverhalte dar, die bereits durch den Rat beschlossen wurden. Die UWG Wettringen hat sich auch in diesem Jahr intensiv mit den Zielen beschäftigt. Jetzt kann man uns gerne vorwerfen, dass es sich dabei um „marginalen Killefit“ handelt. Dazu können wir nur sagen: es ist mutlos, keine öffentliche und transparente Diskussion zu den Ideen einer zukünftigen Gestaltung bzw. Ausrichtung der Gemeinde Wettringen zu führen. Ideen zur zukünftige Entwicklungen oder Ausrichtungen in strategische bzw. perspektivische Ziele zu formulieren ist enorm wichtig und die Grundlage für eine zukünftig solide Entwicklung und ein wichtiger Punkt.
Mit der Aufstellung des Haushaltes soll nicht nur durch Einstellung von Finanzmitteln für das kommende und die darüberhinausgehenden Haushaltsjahre eine Weichen-stellung stattfinden. Es ist zudem wichtig zu Beginn des Haushaltes strategische bzw. perspektivische Ziele darzustellen. Diese spiegeln einen Plan für die Zukunft wieder. Durch das Aufführen von strategischen bzw. perspektivischen Zielen zeigen Politik und Verwaltung ein gewisses Maß an Transparenz für ihre zukünftigen Planungen. Die Bürgerinnen und Bürger können dann in Zukunft die Politik und Verwaltung an den Zielen messen. Mit dem größten geplanten Investitionsblock für das Jahr 2014 deutet die Gemeinde Wettringen an, wo die Reise beim Campingplatz zukünftig hingehen soll. Grundlage hierfür bilden ein Kurzgutachten, ein durchgeführter Workshop sowie die Konzeptionen von Herrn Prof. Lang. Die Verpflichtung von Herrn Prof. Lang als Berater für die Campingplatzentwicklung wird durch die UWG Wettringen voll unterstützt. Die Gemeinde hat sich zwar im letzten Jahr schon Unterstützung bei einem Berater geholt, konkrete Empfehlungen, Einschätzungen und Vorschläge im Rahmen eines Kon-zeptpapiers, wie sie von Herrn Prof. Lang vorgelegt wurden, wurden von dem früheren Berater nicht vorgelegt. Die Verpflichtung von Herrn Prof. Lang und die damit verbundenen Konzeptionen als fundierte Grundlage für Investitionsentscheidungen entspricht zudem dem Antrag der UWG von 2012 und nun erfüllt wird.

Die erarbeiteten Investitionen finden in der UWG Fraktion überwiegend Zustimmung. Nach Durchführung der Maßnahmen muss aber zunächst eine Zwischenbilanz gezo-gen werden. Hier muss dem Rat detailliert erläutert werden, ob und in wie weit sich die Investitionen auf die Besucherzahlen des Campingplatzes ausgewirkt haben. Be-vor hierzu keine Aussagen möglich sind, dürfen in den nächsten Jahren keine weite-ren Investitionen getätigt werden. Es muss sichergestellt werden, dass den investier-ten Steuermitteln auch eine Festigung bzw. Steigerung der Einnahmen für den Haushalt gegenüber steht. Sollte dieses nicht gegeben sein, muss über andere Optionen nachgedacht werden. Darüber hinaus muss im Vorfeld weiterer Investitionen in den Campingplatz das Konzept von Herrn Prof. Lang weiter fortgeschrieben und detailliert sowie ein konkreter Fahrplan entwickelt werden. Es muss klar sein welche Investitionen wann und mit welchen Intentionen getätigt werden sollen. In unserer Dorfmitte hat sich 2013 einiges getan. Der Neubau der Bürgerhalle, die in der ersten Hälfte 2014 voraussichtlich fertiggestellt wird, die Erweiterung des K + K – Marktes sowie die Neugestaltung des Dorfplatzes haben das Bild positiv verändert. Letztendlich wurde sogar die Aufenthaltsqualität auf dem Dorfplatz noch verbessert. Dieses wurde über die gesamte Planung von UWG und SPD immer gefordert aber von der CDU abgelehnt. Erst als der Fördermittelgeber angezweifelt hat, ob die Planung tatsächlich dem Förderzweck entspricht, Stichwort „Gestaltung eines Dorfplatz“, haben sich Verwaltung und Mehrheitsfraktion bewegt und sind von der bis dahin parkplatzlastigen Planung, zu Gunsten einer verbesserten Aufenthaltsqualität, abgewichen.

Investitionsentscheidungen zur Sanierung unserer Kanalnetze sind ein ständiger Begleiter der Ratsarbeit. Die Gemeinde Wettringen ist glücklicherweise in der Lage notwendige Investitionen in diesem Bereich zu tätigen und muss nicht abwägen, welche Sanierungsmaßnahme ins Kanalnetz vorrangig ist. Bei Sanierungen von Mischwasserkanalisationssystemen sollte nach Ansicht der UWG ein Umdenken stattfinden und die Möglichkeiten zur Herstellung einer getrennten Schmutz- und Regenwasserkanalisation intensiv geprüft werden. Ich möchte allerdings nochmal betonen, dass diese Option nur dann geprüft werden soll, wenn sowieso in offener Bauweise saniert wird. Bei der Prüfung muss zudem ermittelt werden, wie hoch der Aufwand einer Umstellung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist. Dieser Aspekt darf auf keinen Fall vernachlässigt werden. Eine mögliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger ist sicher ein zusätzliches Entscheidungskriterium.Eine Umstellung würde auf Seiten der Gemeinde sicher zunächst zu leicht erhöhten Investitionskosten führen, mittelfristig lassen sich aber Kosteneinsparungen erzielen. Denn durch die Umstellung von einer Mischwasserkanalisation auf eine getrennte Schmutz- und Regenwasserkanalisation wird der Eintrag von Regenwasser in die Kläranlage verringert. Mit dieser Reduzierung wird die zu reinigende Abwassermen-ge der Kläranlage reduziert, was mittel- bis langfristig eine Reduzierung von Be-triebskosten (Energie, Chemikalien etc.) zur Folge hat.

Die Anmeldezahlen für das nächste Kindergartenjahr zeigen, dass in Wettringen zu-sätzliche Kindergartenplätze benötigt werden. Es ist wichtig weitere Plätze zu schaf-fen, um allen Kindern zu ermöglichen einen Kindergartenplatz zu bekommen und die Attraktivität von Wettringen für junge Familien zu verstärken. Zudem werden weitere Kindergartenplätze benötigt um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden.

Die UWG steht voll hinter der Schaffung von neuen Kindergartenplätzen in Wettringen. Wir haben aber, wie in der Vergangenheit schon mehrfach geäußert, Bedenken bei dem geplanten Standort des Kindergartens. Der Standort liegt neben einem Umspannwerk und somit neben einer Industrieanlage. Unserer Ansicht nach gehören Kindergärten nicht neben Industrieanlagen. Die UWG hat in den vergangenen Jahren alle wichtigen Investitionsentscheidungen der Gemeinde Wettringen, mit Ausnahme der B70n, mitgetragen und somit die bisher gute und solide Entwicklung der Gemeinde unterstützt. Den vorliegenden Haushalt lehnen wir aber ab. Die Gründe hierfür sind zum einen, dass unserer Ansicht nach strategische bzw. perspektivische Ziele fehlen. Ein Haushalt muss neben soliden Zahlen nach NKF auch Ziele ausweisen, auf deren langfristige Erfüllung die Gemein-de dann ihr zukünftiges Handeln ausrichtet und an der sich Bürgerinnen und Bürger orientieren können und die Politik messen lassen.

Über die inhaltliche Ausgestaltung von Zielen herrscht sicher keine einheitliche Meinung. Der Vorschlag des Bürgermeisters und der Verwaltung zur Berücksichtigung unserer Zielevorschläge im Haushalt zeigt aber, dass die Anregungen zur Entwicklung der Gemeinde Wettringen durch die UWG durchaus zum Nachdenken anregen. Trotzdem, die nicht Berücksichtigung strategischer bzw. perspektivischer Ziele zeigt, dass klare transparente Aussagen zu zukünftigen Entwicklungen gescheut werden. Ein weiterer Grund liegt darin, dass der veranschlagte Anteil der Gemeinde bei der Unterhaltung von Wirtschaftswegen seit 2012 auf Grund eindeutiger Klientelpolitik der CDU zu hoch ist. Dieses wollen wir nicht mittragen.

Ich möchte mich zum Schluss bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwal-tung und des Bauhofs für die geleistete Arbeit im Jahr 2013 sowie die gute Zusammenarbeit bedanken. Die gute Arbeit und der persönliche Einsatz unseres Bürgermeisters und der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, insbesondere von Frank Brinkjans, haben einen tollen Rahmen für das Jubiläum geschaffen, der durch das Engagement vieler Wettringer gefüllt wurde und so zu einem schönen Jubiläumsjahr 2013 geführt hat.

 

Stellungnahme zum Haushalt 2012

Stellungnahme zum Haushalt 2012

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wettringen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit meiner ersten Rede zum Haushalt der Gemeinde Wettringen kommen nun neue Aufgaben auf mich zu. Ich freue mich auf diese Aufgaben und hoffe auf eine Fortsetzung der guten und vertrauensvollen Arbeit im Rat, auch mit den anderen Fraktionssprechern, die auch mein Vorgänger Heinz Niehues erfahren hat. Besonders möchte ich mich bei meiner Fraktion für das ausgesprochene Vertrauen bedanken.

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