Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wettringen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit meiner ersten Rede zum Haushalt der Gemeinde Wettringen kommen nun neue Aufgaben auf mich zu. Ich freue mich auf diese Aufgaben und hoffe auf eine Fortsetzung der guten und vertrauensvollen Arbeit im Rat, auch mit den anderen Fraktionssprechern, die auch mein Vorgänger Heinz Niehues erfahren hat. Besonders möchte ich mich bei meiner Fraktion für das ausgesprochene Vertrauen bedanken.
Die UWG-Fraktion hat sich intensiv und detailliert mit dem Haushalt der Gemeinde Wettringen für das Jahr 2012 befasst. Der Haushalt 2012 ist unter anderem davon geprägt, finanzielle Schwierigkeiten auszugleichen, die aufgrund des Gemeindefinanzierungsgesetztes entstehen. Mit dem Gesetz wird eine finanziell hervorragend aufgestellte Kommune, die in den letzten Jahrzehnten nicht über Ihre Verhältnisse gelebt hat und ihre Investitionen stets mit dem nötigen finanziellen Weitblick getätigt hat sowie die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei Abgaben und Steuern mit in den Fokus gestellt hat, dazu gedrängt Einschnitte vorzunehmen. Mit dem Haushalt 2012 bleiben zumindest die vorhandenen Leistungen der Gemeinde gleich, dennoch ist eine Anhebung der Steuern und teilweise der Gebühren unausweichlich. Die UWG Wettringen sieht die Zukunft der Gemeinde Wettringen allerdings nicht so schwarz wie der Bürgermeister sowie die CDU und FDP Fraktion. Aufgrund der nachhaltigen Haushaltspolitik von Verwaltung und Rat in Wettringen in den vergangenen Jahren besteht Grund zur Hoffnung für die nächsten Jahre. Als Beispiele für die gute Haushaltspolitik können u.a.
· die Sanierung von gemeindeeigenen Gebäuden,
· die Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten,
· die Umsichtige Grundstückspolitik
genannt werden.
Wir sollten uns in diesem Zusammenhang kein finanzielles Desaster der Gemeinde Wettringen herbei reden, sondern lieber die Ärmel hoch krempeln, nach vorne schauen und gemeinsam Ideen finden wie wir die Zukunft, trotz der veränderten Lage, für Wettringen gestalten können. Eine Veränderung bietet immer auch eine Chance.
Ein gutes Beispiel wie eine veränderte und absolut schwierige Situation zu einer Chance gewandelt wurde ist die neue Verbundschule Neuenkirchen/ Wettringen. Die Hauptschule Wettringen wurde vielfach schon als Auslaufmodell gesehen. Es war nur eine Frage der Zeit wann sie schließt. Hier ist es dem Rat der Gemeinde Wettringen, und das mag jetzt aus den Reihen der UWG komisch klingen: allen voran unserem Bürgermeister Engelbert Rauen, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelungen, trotz Rückschlägen, ein tragfähiges Konzept zu entwerfen um auch in Zukunft eine weiterführende Schule in unserer Gemeinde beheimaten zu können und so ein großes Stück Attraktivität für Familien in Wettringen zu erhalten. Einen besonderen Dank muss man an dieser Stelle auch an die Gemeinde Neuenkirchen senden, mit denen wir gemeinsam den Weg der Verbundschule beschreiten.
In diesem Sinne sollten wir auch zukünftige Probleme angehen und nicht zu lange mit Entscheidungen hadern.
Die UWG Wettringen war in der Vergangenheit immer für eine Senkung der Grundsteuer B, um die Bürgerinnen und Bürger weiter zu entlasten. Diese Position müssen wir aufgrund der veränderten finanziellen Rahmenbedingungen aufgeben. Der Vorschlag der Verwaltung der Gemeinde Wettringen die Grundsteuer A + B sowie die Gewerbesteuer anzuheben stößt dennoch bei der UWG Wettringen auf Zustimmung, da die Anhebung erstens moderat ausfällt und die Hebesätze der Gemeinde Wettringen immer noch unter den fiktiven Hebesätzen des Landes liegen und zweitens ein großer Ausgleich zu den wegfallenden Schlüsselzuweisungen des Landes geschaffen wird. Wir werden die finanzielle Entwicklung der Gemeinde Wettringen allerdings genau beobachten. Sollte sich die Finanzlage in den kommenden Haushaltsjahren verbessern, werden wir dafür eintreten die Grundsteuer B wieder zu senken.
Zu Beginn des Jahres hieß es aus CDU Kreisen, dass der Landwirtschaftliche Ortsverein zu der Bereitschaft einer befristeten Erhöhung der Grundsteuer A gefragt werden sollte. Die Mehreinnahmen sollten dann ergänzt durch Mittel der Gemeinde in die Verbesserung der Wirtschaftswege investiert werden. Im Mai 2011 ging dann ein entsprechender Antrag des Landwirtschaftlichen Ortsvereins ein. Der Antrag ist durchaus positiv zu Bewerten, weil er zeigt, dass die Wettringer Landwirte bereit sind ihren Beitrag zur Sanierung der Wirtschaftswege zu leisten. Allerdings wirft er eine Frage auf: Warum will sich die CDU die Zustimmung bei einer Anhebung der Grundsteuer A durch den Landwirtschaftlichen Ortsverein holen? Die Grundstücksbesitzer und gewerbetreibenden Unternehmen werden in Wettringen doch auch nicht gefragt ob sie mit einer Anhebung der Grundsteuer B bzw. der Gewerbesteuer einverstanden sind. Zum Thema Bürgerbegehren Altes Feuerwehr Gerätehaus hieß es gar aus CDU Kreisen, dass Bürgerbegehren nicht zielführend seien, da die Politiker, die sich intensiver mit bestimmten Sachverhalten beschäftigen diese wesentlich besser beurteilen könnten. Bei einer geplanten Anhebung der Grundsteuer A sollen aber erst die Betroffenen gefragt werden? Die Antwort auf die am Anfang gestellte Frage kann nur lauten: Die CDU betreibt hier reine Klientelpolitk. Dieses wird durch den nun der CDU gestützt:
Der geänderte Antrag sieht vor Sanierungen im Bereich der Schule und der Sporthalle zu streichen damit die Gemeinde zusätzliche Mittel in Höhe von 25.000 € für die Sanierung der Wirtschaftswege zur Verfügung stellen kann. Dieser Vorschlag ist ein Schuss vor den Bug für alle die Kindern und Jugendlichen ein gutes Lernumfeld zur Verfügung stellen wollen sowie eine aktive Sportförderung betreiben. Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass ein geringer Teil der Bevölkerung, der die Wirtschaftswege mit großen Maschinen belastet und für den Zustand der Wege weitestgehend selber verantwortlich ist auf Kosten von Schulen und Sporthallen dermaßen bevorzugt wird.
Dem Antrag kann die UWG Wettringen unter den derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen nicht zustimmen. Ein stärke Anhebung der Grundsteuer A für einen Zeitraum von 3 Jahren um so zusätzliche Mittel für die Sanierung der Wirtschaftswege zu erhalten steht die UWG Wettringen durchaus positiv gegenüber. Allerdings darf der Gemeindeanteil hierbei nicht erhöht werden und schon gar nicht wie jetzt geplant auf Kosten von Schulen und Sporthallen.
Das St. Josefshaus ist eine Landmarke in Wettringen. Schon von weitem sieht man dieses tolle Bauwerk, das im Münsterland seines gleichen sucht. Mit dem Beschluss den Denkmalschutz für das St. Josefshaus aufzuheben und somit einem Abriss zuzustimmen verliert Wettringen ein prägendes Denkmal. Natürlich wäre die Herrichtung und Unterhaltung des Gebäudes erst mal mit gewissen Kosten verbunden. Dennoch ist die UWG Wettringen der Meinung dieses wäre gut angelegtes Geld gewesen und mit den Jahren hätte sich sicherlich eine Nutzung für das alte Gemäuer gefunden. Jetzt ruht alle Hoffnung auf dem Landesministerium für Bau, als letzte Instanz.
Mit dem in Auftrag gegebenen Energiekonzept und der damit zusammenhängenden Befragung der Wettringer Bevölkerung, wird der Antrag der UWG vom 02.11.2008 exakt umgesetzt. Zu Beginn wurde der Antrag von der Verwaltung und der Ratsmehrheit noch abgelehnt. Nach und Nach kam aber die Erkenntnis, dass der Vorschlag der UWG doch Hand und Fuß hatte.
Zu Erst wurde mit Hilfe der Fachhochschule Münster / Standort Steinfurt das Schulzentrum und die Sporthallen sowie die Schwimmhalle energetisch analysiert. Das Ergebnis der Analyse war ein Maßnahmenpaket mit gering investiven und investiven einzel Maßnahmen. Die energetische Simulation zeigte, dass die Umsetzung des Maßnahmenpaktes wie auch die Umsetzung einzelner Maßnahmen erhebliche Energieeinsparungen generieren würden. Der Rat der Gemeinde Wettringen hat sodann auch eine Vielzahl der vorgeschlagenen Maßnahmen beschlossen.
Aufgrund des überzeugenden Ergebnisses der energetischen Untersuchung des Schulzentrums, wird als Nächstes nicht nur ein Teilbereich der Gemeinde betrachtet, sondern ein Energiekonzept für die gesamte Gemeinde erstellt. Wenn wir davon ausgehen, dass die Ergebnisse mindestens genauso aufschlussreich sind, wie die der energetischen Untersuchung des Sportzentrums, dann bekommt die Gemeinde Wettringen, u. a. dank der Ideen der UWG, mit dem Energiekonzept ein Werkzeug, mit dem sie in der Lage ist die zukünftigen energetischen Probleme einzuschätzen, diese zu meistern und adäquat auf sie zu reagieren.
Die Kooperation mit der Fachhochschule Münster / Standort Steinfurt wurde begleitendend zu unserem Antrag vom 02.11.2008 gefordert und wird von der UWG Wettringen ausdrücklich begrüßt. Mit dieser Kooperation wird das Geld wieder in Bildung und Forschung reinvestiert.
Die nun durchgeführte Windkraftpotentialanalyse zeigt, dass es in Wettringen weitere Gebiete gibt, in denen Windenergieanlagen ökologisch sinnvoll und nachhaltig aufgestellt werden können. Der Rat der Gemeinde Wettringen ist nun aufgefordert diese auch im Rahmen der Regionalplanung als Windenergievorranggebiete vorzuschlagen. Das noch bestehende Windenergievorranggebiet in Haddorf sollte aufjedenfall beibehalten werden. Aufgrund der Schließung des Flugplatzes in Bentlage besteht auch hier mittelfristig die Möglichkeit weitere Windenergieanlagen aufzustellen. Die Erschließung der neu auszuweisenden Gebiete mit Windenergieanlagen sollte aufjedenfall als Bürgerwindpark erfolgen. Dieses bietet die Möglichkeit einer gerechten Verteilung der Windenergiepotenziale sowie die Aussicht, dass eine breite Schicht aus der Wettringer Bevölkerung sich an dem Windpark beteiligen kann.
Mit der Ausweisung neuer Windenergievorranggebiete und der damit verbundenen Aufstellung von neuen Windenergieanlagen, leistet Wettringen einen kleinen Beitrag zur Energiewende.
Übrigens wurde die Idee zu einer Windkraftpotenzialanalyse, wie auch die Idee eines Energiekonzeptes, durch die UWG-Wettringen mit den Anträgen vom 10.05.2009 und 08.01.2010 in den Wettringer Gemeinderat eingebracht. Somit bleibt ein Eindruck bestehen: „Was von der UWG in den Rat eingebracht wird, muss erst mal abgelehnt werden. Dann kann der Inhalt immer noch geprüft werden und ggf. zu einem späteren Zeitpunkt irgendwie als eigener Erfolg verkauft werden, in der Hoffnung das haben die meisten bis dahin wieder vergessen.“
Wir sollten zukünftig bei der Ausweisung neuer Baugebiete noch stärker die Möglichkeiten von zentralen Heizkraftwerken (z.B. Hackschnitzel, Pellets o.ä.) untersuchen lassen. Weiterhin dürfen wir uns auch Zukunftstechnologien wie der LED Technik bei der Straßenbeleuchtung nicht verschließen und sollten diese immer als eine ernsthafte Variante mit betrachten.
Die Umgestaltung unseres Ortes wird uns in den nächsten Jahren bei unseren Entscheidungen im Rat begleiten. Die Gestaltung des Ortskerns um den Bereich der neuen Bürgerhalle wird eine wichtige Rolle spielen. Hier dürfen nicht nur Parkplätze im Ortskern entstehen. Es müssen bei der Umgestaltung vor allem auch neue Aufenthaltsflächen für die Bürgerinnen und Bürger entstehen.
Weiterhin wird die Herabstufung der B70 und die Neugestaltung der angrenzenden Bereiche eine zentrale Bedeutung bei der Umgestaltung unseres Ortes spielen. Hier müssen die Entscheidungen mit dem nötigen Weitblick getroffen werden, denn die in diesem Zusammenhang getroffenen Entscheidungen haben eine sehr langfristige Auswirkung. In diesem Zusammenhang spricht sich die UWG-Wettringen gegen das geplante Straßenumstufungskonzept aus. Mit dem unterbreiteten Vorschlag wird nur ein Teilbereich des Orts beruhigt. Die Verkehrsberuhigung der Bergstraße muss mit in das Konzept einbezogen werden. Dieses geht nur, wenn der Nord / Süd Verkehr über den Prozessionsweg geführt wird. Diese Verkehrsführung schlägt die UWG schon seit Jahren vor und wird sie auch weiter verfolgen. Nur so ist eine dauerhafte Entlastung unseres Ortes zu erreichen. Wir sprechen uns gegen mehrere kleine Teilkonzepte aus, die sich irgendwann in ferner Zukunft zu einem fertigen Puzzel zusammensetzen.
Für die UWG-Wettringen war die Förderung des Ehrenamtes und der Jugendarbeit eine zentrale Säule in ihrer vergangenen Arbeit. Dieses soll auch zukünftig so bleiben. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns besonders, dass die Leistungen von der Gemeinde Wettringen in diesem Bereich gleichgeblieben sind und in Teilen sogar noch aufgestockt werden. Wer hier spart, spart am falschen Ende. Ehrenamtliches Engagement muss einfach gefördert werden.
Der aktive Umweltschutz spielt eine wichtige Rolle im Handeln der UWG. Deshalb haben wir zum Haushalt 2011 beantragt die strategischen Ziele um eine Verzichtserklärung für Tropenhölzer zu erweitern. Das gängigste Argument für den Einsatz von Tropenhölzern z.B. bei Brücken war in den letzten Jahren, dass Tropenholz wesentlich länger hält als einheimische Hölzer. Es gibt aber mittlerweile das sogenannte „Wachsholz-Verfahren“, mit dem auch einheimische Hölzer auf Tropenholzqualität gebracht werden können. Die Gemeinde Wettringen sollte zukünftig auf einheimische Hölzer setzen. Denn auch wenn das eingesetzte Tropenholz FSC zertifiziert ist, so müssen doch tausende Kilometer überwunden werden bis es bei uns ist. Dieser Transport ist dann mit einer hohen CO2-Emission verbunden.
Das Thema Dichtheitsprüfung drängte sich in den letzten Monaten immer mehr in den Fokus. Auf der einen Seite stehen die Kommunen, die die Regelungen des § 61 a LWG umsetzen müssen, auf der anderen Seite stehen die Bürger, denen sich der Sinn dieser Prüfung nicht sofort erschließt und die befürchten hohen Kosten ausgesetzt zu sein. Vor diesem Hintergrund sind Bürgerinitiativen eine wichtige Einrichtung, die zur Aufklärung der auftretenden Fragestellungen beitragen können und das Land NRW dazu drängen die fragwürdige, bürgerunfreundliche Umsetzung anzupassen und zusätzlich auf eine bundeseinheitliche Regelung hinzuwirken. Es ist aber sicher nicht Hilfreich, wenn Bürgerinitiativen mit populistischen Äußerungen durchs Land ziehen und Bürgerinnen und Bürgern mit falschen Tatsachen über die Dichtheitsprüfungen informieren. Bei allen möglichen Folgekosten einer Dichtheitsprüfung sollten doch sachliche Argumente zur Zielerreichung herangezogen werden. Diese sachlich vorgetragenen Argumente durch Bürgerinitiativen haben ja auch letztendlich dazu geführt, dass durch den letzten Erlass des Landesumweltministeriums NRW die Regelungen des §61 a LWG deutlich entschärft wurden. Der Rat der Gemeinde Wettringen hat mit der Vorlage 53/2011 in seiner Sitzung am 30. Mai 2011, den Bürgermeister einstimmig gebeten beim Landesumweltminister Bedenken über die derzeitige Umsetzung anzumelden sowie ihn aufzufordern die Frist bis zu der die Dichtheitsprüfung durchgeführt werden muss, von 2015 auf 2020 zu verlängern. Somit hat der Rat frühzeitig die Bedenken und Ängste der Bürgerinnen und Bürger, die sich deutlich in den jetzt eingereichten mehr als 2.000 Unterschriften widerspiegeln, in Düsseldorf angezeigt.
Die UWG-Wettringen ist der Meinung, dass die Dichtheitsprüfung eine richtige Maßnahme ist. Wir sind aber auch der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Dichtheitsprüfung und die damit verbundenen Maßnahmen, Kosten und ggf. Folgekosten deutlich besser durchs Land informiert werden müsse. Wir sind der Meinung, dass eine generelle Fristverlängerung bis 2023 sinnvoll ist und das eine bundeseinheitliche Lösung geschaffen werden sollte.
Der Haushalt 2012 ist geprägt von den deutlich gekürzt Schlüsselzuweisungen des Landes NRW. Trotzdem kann die Gemeinde noch Investitionskosten im Haushalt ausweisen, u. a. Neubau der Bürgerhalle, Erweiterung des Gewerbegebietes, Kanalbau und -sanierungsmaßnahmen, energetische Optimierung der Gemeinschaftskläranlage Neuenkirchen/ Wettringen. Weiterhin soll ein neues Fahrzeug für den Bauhof angeschafft werden. Hier haben wir die Anschaffung eines elektrobetriebenen Autos angeregt. Aufgrund der kurzen Distanzen, die mit dem Wagen zurückgelegt werden, ist dieses aus unserer Sicht eine sinnvolle Anschaffung mit Vorbildcharakter.
Die veranschlagten Investitionen haben eine hohe Bedeutung für die Gemeinde Wettringen. Aufgrund der vorausschauenden Finanzpolitik der Gemeinde in den letzten Jahren können diese auch mit Hilfe eines gut ausgearbeiteten Haushaltes bewältigt werden.
Dennoch kann die UWG-Wettringen dem Haushalt mit Blick auf die schreiende Ungerechtigkeit, dass lieber Wirtschaftswege anstatt von Schulen und Sporthallen saniert werden sollen nicht zustimmen.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit bedanken. Die zukünftigen Haushalte werden Verwaltung und Rat einiges abverlangen. Die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre bildet hierfür eine gute Grundlage. Lassen Sie uns gemeinsam die zukünftigen Probleme angehen. Die UWG ist dafür bereit.
Ich wünsche allen eine besinnliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und für das Jahr 2012 alles Gute.
Vielen Dank!
Bernd Ewering
