Anträge zur Haushaltssatzung 2017
Anträge und Haushalt, Ratsarbeit

Anträge zur Haushaltssatzung 2017

Anträge zum Haushalt 2017

Die UWG Wettringen beantragt zum Haushaltsentwurf 2016:
1.  Erweiterung eines Ziels:

Die UWG Wettringen beantragt konkret das nachfolgend genannte Ziel zu er-
weitern:

1.  Ergänzung Ziel 1:
[…] Hiermit einhergehend ist ein ressourcenschonender Umgang mit Flä-
chen verbunden.
Potenzielle Ausgleichsflächen für Baumaßnahmen sollen vorrangig an den
Wasserläufen hergestellt werden, die Renaturierung von Aa und Vechte im

Zuge der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie wird aktiv durch die Ge-
meinde Wettringen vorangetrieben.

Begründung:
In  den  mittelfristigen  Zielvorstellungen  der  Gemeinde  Wettringen  ist  sich
das  Thema  Umwelt-  und  Naturschutz  unserer  Ansicht  nach  nicht  ausrei-
chend  berücksichtigt.  Insbesondere  durch  eine  konsequente  Umsetzung
der Wasserrahmenrichtlinie sowie die Herstellung möglicher Ausgleichsflä-
chen an den Wasserläufen würde ein großer Beitrag zum Umwelt- und Na-
turschutz geleistet.

2.  Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur Umsetzung von Projekten aus
dem IKEK
Wir  beantragen  im  Haushalt  2017  über  eine  Verpflichtungsermächtigung  fi-
nanzielle Mittel zur Umsetzung einzelner Projekte aus dem IKEK bereitzustel-
len.

Begründung:
Die Erstellung des IKEK fand unter großer Beteiligung und Engagement der
Wettringer  Bürgerinnen  und  Bürger  statt.  Im  Rahmen  der  Konzepterstellung
wurden viele kreative Ideen entwickelt. Für viele Ideen haben sich bereits Pa-
ten gefunden, die eine konkrete Umsetzung begleiten würden. Durch die Be-
reitstellung  von  finanziellen  Mitteln,  würde  allen  Beteiligten  signalisiert,  dass
das Konzept nicht nur für die Schublade bestimmt ist, sondern dass die Ideen
auch der Bürgerinnen und Bürger auch umgesetzt und gefördert werden sol-
len.

3.  Errichtung von Sitzbänken entlang des Poggenbachs
An  einigen  Stellen  entlang  des  Rad-  und  Fußwegs  am  Poggenbach  sollten
Sitzbänke errichtet werden. Hierfür sind zunächst durch die Verwaltung / den
Bauhof geeignete Stellen zu identifiziert und anschließend eine Kostenschät-
zung zu erstellen. Im Haushalt 2017 sollten für diese Maßnahme 3.000 Euro
bereitgestellt werden.

Begründung:

Der Rad- und Fußweg entlang des Poggenbachs wird sehr stark von den Be-
sucherfrauen des Marienheims und Elisabethstifts genutzt. Durch die Aufstel-
lung von Sitzbänken würde Rastmöglichkeiten geschaffen, die im Rahmen der
Spaziergänge genutzt werden könnten. Darüber hinaus würden am Poggen-
bach  für alle  Spaziergänger  und  Radfahrer Möglichkeiten  geschaffen  um  zu
verweilen.

4.  Sanierung des Fahrradweges an der Haddorfer Straße
Wir beantragen den Radweg entlang der Haddorfer Straße bis zur Gaststätte
Goralski  komplett  zu  sanieren.  Die  Sanierung  könnte  zum  Beispiel  im  Zu-
sammenhang  mit  der  Straßen-/Radwegebaumaßnahme  Rheiner-Ohner-
Damm ausgeschrieben werden um ggf. Synergieeffekte zu erzielen. Hierzu ist
durch  die  Verwaltung  eine  Kostenschätzung  zu  erstellen.  Entsprechende  fi-
nanzielle Mittel sind im Haushaltsplan bereitzustellen. Dieses kann evtl. über
eine Verpflichtungsermächtigung erfolgen. Durch die Umsetzung dieser Maß-
nahme  würde  sich  vermutlich  das  geplante  Jahresergebnis  2017  verringern,
eine Deckung über den Haushalt wäre aber u. E. nach gegeben.

Begründung:
Der Radweg entlang der Haddorfer Straße ist für viele Wettringer Bürgerinnen
und Bürger die mit dem Fahrrad ins Naherholungsgebiet Haddorfer Seen fah-
ren die Hauptzuwegung. Der Fahrradweg befindet sich in einem sehr schlech-
ten Zustand. Das befahren mit dem Fahrrad ist sehr beschwerlich. Viele Fahr-
radfahrer weichen deshalb schon auf die Straße aus. Aus diesen genannten
Gründen, ist es u. E. nach notwendig den Radweg zu sanieren.

5.  Aufstellung von Hundekotbeutelspendern
Wir beantragen die zusätzliche Aufstellung von Hundekotbeutelspendern so-
wie die entsprechenden Entsorgungsmöglichkeiten der Beutel an einigen Stel-
len im Naherholungsgebiet Haddorfer Seen und entlang der Wettringer Rad-
und Fußwege (u. a. Bahndamm, Poggenbach). Sinnvolle Standplätze für die
Spendern sollen durch die Verwaltung / den Bauhof ermittelt werden. Für die-
se Maßnahme sollten 5.000 Euro im Haushalt 2017 bereitgestellt werden.

Begründung:
Hundekot  ist  u.  a.  an  den  oben  genannten  Stellen  ein  Problem.  Damit  die
Hundebesitzer auch die Möglichkeit haben, die Hinterlassenschaften der Tiere
aufzusammeln und entsprechend zu entsorgen, sollten an zusätzlichen Stel-
len entsprechende Spender und Entsorgungsmöglichkeiten für die Beutel auf-
gestellt werden.