Aktuelles, Anträge und Haushalt, Ratsarbeit

Stellungnahme zum Haushalt 2021

Sehr geehrte Wettringerinnen und Wettringer,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,


die UWG-Fraktion hat sich intensiv und detailliert mit dem Haushalt der Gemeinde Wettringen für das Jahr 2021 befasst. Das Thema Corona war in diesem Jahr das alles bestimmende Thema und wird es bis weit ins Jahr 2021 auch sein. Den Prognosen nach, wird uns das Thema aber auch noch in den Folgehaushalten beschäftigen. Wir werden sehen. Umso besser ist es, dass wir in der Gemeinde Wettringen seit Jahrzehnten gut und nachhaltig gewirtschaf-tet haben, um auf solche Krisen vorbereitet zu sein und entsprechend handlungsfähig zu bleiben. Diese Tatsache ermöglicht es uns u. a., im kommenden Jahr Investitionen von rund 13 Mio. € in unsere Infrastruktur und Projekte zur Gemeindeentwicklung zu investieren. Auch die Zuschüsse an die Vereine, die mit einem unglaublichen ehren-amtlichen Engagement eine wesentliche Stütze Wettringens sind bleiben unverändert. Wir können uns zudem in Wettringen weiterhin das Hallenbad leisten. Trotz der jährlich hohen Zuschüsse halten wir es auch in finanziell etwas angespannteren Zeiten für absolut notwendig, das Hallenbad weiter zu betreiben und unterstützen dieses aus-drücklich. Die Investitionen und Zuschüsse sind alles Investitionen in die Zukunft Wett-ringens. Die Aufnahme von entsprechenden Finanzierungskrediten wird daher von uns unterstützt. Wir schaffen schließlich entsprechende Gegenwerte.
Der Bau eines Mehrfamilienhauses durch die Gemeinde zur Schaffung von bezahlba-rem Wohnraum ist für uns eine wichtige Maßnahme, um ein wenig regulierend auf Mietpreis einwirken zu können. Die Gemeinde schafft damit auch Wohnmöglichkeiten für Menschen, die sich keinen Neubau leisten wollen oder können.
Ein weiteres wichtiges Investitionsprojekt ist der Neubau der fünften Kindertagesstätte, damit die Einrichtung bald vom provisorischen Containerbau an der Werninghoker Straße in ein festes Gebäude ziehen kann. Dass wir in Wettringen mittlerweile fünf Kindertageseinrichtungen haben zeigt, dass unser Ort für junge Familien attraktiv ist. Eine wichtige Voraussetzung damit die Attraktivität erhalten bleibt sind nun mal ent-sprechende Betreuungsangebote für die Kleinsten und Kleinen. Bei der Planung der Kindertageseinrichtung ist es unserer Meinung nach zwingend notwendig fokussiert auf die Entwicklung einer optimalen Einrichtung zu schauen. Bei der Entwicklung eines entsprechenden Grundstücks darf kein unnötiger Flächenverbrauch erzeugt werden, nur weil sich ggf. weitere Erschließungsmöglichkeiten ergeben könnten.
Die geplante Realschule in privater Trägerschaft wird die Bildungsangebote in unserer Gemeinde hervorragend ergänzen und bedeutet eine enorme Attraktivitätssteigerung für Wettringen. Engagierte Wettringerinnen und Wettringer haben sich zusammengeschlossen,
um nach einer Möglichkeit zu suchen, wieder eine weiterführende Schule
in Wettringen zu errichten. Dem zollen wir größten Respekt! Diese Schule eignet sich nicht um parteipolitische Dogmen in den Vordergrund zu stellen! Es ist eine Schule für Wettringen! Die UWG Wettringen unterstützt daher den „Trägerverein der privaten Realschule Wettringen“ im vollen Umfang. Das Schulkonzept einer Realschule mit kleinen
Klassen, individueller Förderung und einem offenen Lernkonzept ist aus unserer Sicht ein Alleinstellungsmerkmal im Wettbewerb mit anderen Schulen. Die Schulform der Realschule ermöglicht einem breiten Spektrum an Schülerinnen und Schülern den Schulbesuch vor Ort in Wettringen. Die Vernetzung mit der Wirtschaft bietet für die Wettringer Unternehmen zudem eine sehr gute Chance, um Fachkräfte zu finden. Der ÖPNV ist ein wichtiger Baustein für eine klimafreundliche Mobilitätswende. Gerade
im ländlichen Bereiche fehlen häufig attraktive ÖPNV-Angebote, die eine flexible Mobilität jenseits des Autos ermöglichen. Bei der Gestaltung attraktiver und günstiger Ticketangebote hat Wettringen leider auch nur begrenzte Möglichkeiten. Wettringen ist momentan ganz ordentlichen durch seine Busverbindungen nach Rheine und Steinfurt an das ÖPNV-Netz angeschlossen. Für eine optimale Anbindung an den ÖPNV ist nach unserer Auffassung aber auch die Anbindung an den Nachtbus notwendig. Seit
Jahren geht Wettringen hierbei leer aus und hat damit einen Nachteil gegenüber anderen Kommunen. Die Gemeindeverwaltung muss in den Gesprächen mit dem Kreis mit Nachdruck darauf drängen, dass Wettringen an das Nachtbusnetz angeschlossen wird. Ein wichtiges Projekt, um den ÖPNV im Münsterland nachhaltig zu stärken ist mittelfristig das geplante „S-Bahnnetz Münsterland“. Kommunen ohne direkte Anbindung
an das Schienennetz profitieren von dem S-Bahnnetz allerdings nur dann, wenn auch eine entsprechende Taktung der Zubringerbusse an die entsprechenden Bahnhöfe erfolgt. Diese Planung muss frühzeitig erfolgen. In den aktuellen Planungen zum S-Bahnnetz wird dies aus unserer Sicht nicht ausreichend berücksichtig. Daher ist es notwendig, dass die Verwaltung auch diesen Aspekt bei den zuständigen Stellen frühzeitig
und regelmäßig anbringt. Nur so kann es gelingen, dass Wettringen im Rahmen der Mobilitätswende nicht zu kurz kommt. Im Übrigen leistet auch die Gemeinde selber einen erheblichen Anteil zu Erhöhung von klimafreundlichem Verkehr. Der Ausbau von Radwegen und die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur basieren hauptsächlich aufgrund
der Initiative von Rat und Verwaltung und tragen aktiv zur Mobilitätswende bei. In diesem Jahr wurde das Klimaschutzkonzept der Gemeinde fortgeschrieben. In Wettringen werden 407 % mehr an Strom erzeugt, wie verbraucht werden. Dieses ist sehr erfreulich und liegt zum Großteil an der Errichtung von Windenergieanlagen. Die UWG
war mit ihren Anträgen in 2009 und 2010 hierzu Impulsgeber, die bis dahin vorhandenen Windenergievorrangzonen und Stromerzeugung aus Windkraft weiter auszubauen. Das Klimaschutzkonzept schlägt auch Maßnahmen vor, die Wettringen weiter angehen kann. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen, wie der PV-Ausbau, Vorgaben
der Bauleitplanung oder die Information der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der ökologischen Gartengestaltung wurden von der UWG in der Vergangenheit bereits beantragt oder selbst praktiziert. Ich möchte an dieser Stelle gerne nochmal unseren ehemaligen Bürgermeister mit einem Satz zitieren, der in Richtung der UWG gesagt wurde: „Die einen haben die Weitsicht, die anderen die Einsicht.“ Durch die Verabschiedung
des Klimaschutzkonzeptes sehen wir uns in unserem langjährigen vorausschauenden Handeln und unserer Arbeit bestätigt. Zum Haushaltsplanentwurf haben wir auch Anträge im Bereich Klima- und Umweltschutz gestellt: Neben der Aufstellung eines Förderprogramms von Dachbegrünungen bereits in 2021 ist das Bepflanzen von Wirtschaftswegen und gemeindlichen Straßen mit Bäumen und Walhecken ein weiterer
wichtiger Punkt, um den Klimaschutz in Wettringen weiter auszubauen. Die Gemeinde fördert seit einigen Jahren das Anlegen von Blühstreifen oder das Anpflanzen von Bäumen durch die Bürgerinnen und Bürger. Für uns ist es daher logisch, dass die Gemeinde auch bei der Mahd von Blühflächen auf gemeindlichen Grundstücken, die selbst durch die Gemeinde oder durch von der Gemeinde beauftragte Dritte bewirtschaftet
werden, mit gutem Vorbild vorangeht und diese daher erst ab dem Herbst
abgemäht werden und nicht wie in der Vergangenheit geschehen, wenn die Bereiche in voller Pracht stehen und noch von Insekten und Vögeln genutzt werden. Generell gilt aus unserer Sicht, dass im Sachen Klima- und Naturschutz nur gemeinsames Handeln wirklich zielführend ist. Das Ausspielen unterschiedlicher Interessengruppen hilft dabei keinem. Es ist nicht die eine Gruppe schuld am Klimawandel oder Problemen
beim Naturschutz. Es sind wir als gesamte Gesellschaft die sich hinterfragen müssen, Angefangen bei jedem selbst.
Der Breitbandausbau im Außenbereich ist für unsere Gemeinde enorm wichtig, um allen Haushalten die Möglichkeit eines schnellen Internetanschlusses zu ermöglichen. Aufgrund des sehr langen Zeitraums von der Antragstellung bis zur Umsetzung haben sich bestimmte Fördervorgaben dieses Programms überholt, daher verbleiben Bereiche
in Wettringen, die sogenannten „grauen Flecken“, die nicht in den Genuss von mindestens 100 Mbit kommen und nicht im Zuge des jetzigen Förderprogramms angeschlossen werden. Leider zeigt sich hier mal wieder die deutsche Bürokratie und Inflexibilität, die Förderrichtlinien auf die geänderten Rahmenbedingungen anzupassen. Für uns ist es daher wichtig, dass die Gemeindeverwaltung sich mit Nachdruck um Fördermöglichkeiten kümmert, um auch die verbleibenden grauen Flecken schnellstmöglich mit einem Breitbandanschluss zu versorgen. Auch die Digitalisierung
in der Gemeindeverwaltung sowie von gemeindlichen Angeboten muss weiter vorangebracht werden. Die Gemeinde hat hier bereits erste Schritte unternommen. Für uns soll Digitalisierung aber nicht heißen, dass der Bürgerkontakt dadurch leidet, dieser ist wichtig und muss erhalten bleiben. Vielmehr sollen Prozesse vereinfacht werden. Hiervon können sowohl die Bürger*innen, als auch die Verwaltung profitieren. Das kulturelle Leben in Wettringen ist geprägt von Vereinen und ehrenamtlichem Engagement.
Viele Bürgerinnen und Bürger bringen sich mit viel Herzblut im sportlichen, kulturellen und auch sozialen Bereich ein. Wir möchten uns ausdrücklich bei den vielen ehrenamtlich Tätigen in unserer Gemeinde für die geleistete Arbeit bedanken. Für uns ist es sehr erfreulich und wir unterstützen dieses ausdrücklich, dass trotz der schwierigen
Haushaltslage aufgrund der Coronapandemie, die Zuwendungen für ehrenamtliche Leistungen beibehalten werden. Die sehr starke ehrenamtliche Arbeit vieler Wettringerinnen und Wettringer ist eine wesentliche Säule im Zusammenleben unserer Gemeinde. Gerade in schwierigen Zeiten sind Zusammenhalt und entsprechende Angebote
wichtig! Trotz der schwierigen Lage aufgrund der Coronapandemie sehen die Zukunftsaussichten für Wettringen gut aus. Der vorliegende Haushaltsplanentwurf ist durch Tobias Schmitz und sein Team mit großer Sorgfalt aufgestellt worden. Die UWG Wettringen wird dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf und den darin enthaltenen strategischen
Zielen zustimmen. Ich möchte mich zum Schluss bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs für die geleistete Arbeit für die Gemeinde Wettringen bedanken. Zudem möchte ich mich bei der Gemeindeverwaltung, den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat sowie den Vertretern der Presse für die gute, faire und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Rückblickend möchte ich mich zudem noch bei den anderen Parteien für den fairen Kommunalwahlkampf 2020 bedanken!
Ich wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest und für das Jahr 2021 alles

Gute! Bleibt alle gesund!


Vielen Dank!


Bernd Ewering