Die UWG Wettringen hat sich auf ihrer Fraktionssitzung dafür ausgesprochen, den Straßenendausbau im Baugebiet „Prumenkamp“ in einfarbiger pflasterbauweise herzustellen. Die Kreuzungsbereiche sollen andersfarbig hergestellt werden um diese entsprechend abzuheben. Bei den Entscheidungen zum Straßenendausbau in den erschlossenen Baugebieten der vergangenen Jahre spielte immer die Situation bereits bestehender Wohngebiete in der Umgebung eine Rolle. Da eine Anbindung des Baugebiets „Prumenkamp“ an die Kerneburg erfolgt und dieser Bereich bereits in pflasterbauweise hergestellt ist, war dieses für die UWG schließlich das ausschlaggebende Argument sich für die pflasterbauweise zu entscheiden.

Eine Breite von 7 m für die Zuwegung von der Kreisstraße 61 zum Baugebiet, wie sie im Bauausschuss vorgestellt wurde hält die UWG für eine Spielstraße für zu Breit. Wir sprechen uns dafür aus, die Zuwegung in einer Breite von maximal 6,5 m herzustellen.

Dem Antrag eines bestehenden Unternehmens auf Änderungen der Bebauungspläne im Industriegebiet stimmt die UWG zu. Damit werden die Grundlagen für eine geplante Erweiterung geschaffen.

Die in den letzten Jahren getätigten Investitionen am Campingplatz haben zu einer Attraktivitätssteigerung geführt und damit zu erheblich höheren Besucherzahlen und Umsätzen. Diese positive Entwicklung soll möglichst fortgeführt werden, weshalb die UWG den geplanten Investitionen in den Campingplatz grundsätzlich zustimmt.

In der ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause traf sich die UWG Fraktion um die Themen der kommenden Gemeinderatssitzung zu besprechen.

Erfreulich zeigten sich die Mitglieder der UWG über die Präsentation des Finanzzwischenberichts. Die Zahlen der ersten Jahreshälfte zeigen, dass aktuell ein Großteil der Prognosen in den Haushaltsansätzen erreicht werden. Einige Posten liegen erfreulicherweise über den Haushaltansätzen. Besonders positiv ist das Ergebnis vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2017 die von der Gemeinde erhobenen Steuern gesenkt wurden. Die nächsten Monate werden zeigen, in wie weit diese Entwicklung fortgeführt werden kann.

Positiv aufgenommen wurde auch das Verkehrskonzept der Gemeindeverwaltung zur Schaffung weiterer Tempo 30 Zonen auf dem Gemeindegebiet. Der Schutz der Wohnbevölkerung in Wohnbaugebieten bzw. Bereichen mit hohen Fußgängeraufkommen ist aus Sicht der UWG das maßgebliche Ziel des Konzeptes. Die im Rahmen des Konzeptes angenommen Bewertungskriterien schaffen zudem eine nachvollziehbare Grundlage, warum ein Straßenzug zur Tempo 30 Zone umgestellt werden soll. Des Weitern wird dargestellt, dass einige Straßenzüge nicht für Tempo 30 Zonen geeignet sind, da es sich um verkehrswichtige Gemeindestraßen handelt.

Die Vorlage zur weiteren Entwicklung des Campingplatzes in Haddorf wurde interessiert aufgenommen. Die UWG ist erfreut darüber, dass die getroffenen Maßnahmen der letzten Jahre am Campingplatz Früchte tragen. Die Investitionen der Gemeinde in die Infrastruktur des Campingplatzes gehen dabei einher mit einer allgemein verstärkten Nachfrage nach attraktiven Camping Erholungsgebieten in Deutschland. Es ist zu beachten, dass der Campingplatz nicht zum Selbstzweck durch die Gemeinde unterhalten wird, sondern einen wichtigen Beitrag zum Gemeindehaushalt beiträgt. Die möglichen Ansätze zur Weiterentwicklung des Campingplatzes sind dabei zu bewerten. Es gilt dabei abzuwägen, welche Maßnahmen sinnvoll und notwendig sind, um die positive Entwicklung des Gebietes weiter zu fördern.

Das im Rahmen der Erschließung des Baugebiet „Prumenkamp“ vorgelegte Entwässerungskonzept findet bei den Mitgliedern der UWG grundsätzlich Unterstützung. Die geplante Umlenkung des Regenwassers in die Vechte ist aus Sicht der UWG Mitglieder ein sinnvoller Ansatz, das Abwasser aus dem neuen Wohngebiet abzuführen. Des Weiteren könnte so eine nachhaltige Entlastung der weiteren Ortslage erreicht werden. Hier kam es bei Starkregenereignissen in der Vergangenheit zu überfluteten Straßen und vollgelaufenen Kellern.

Die UWG hat sich sehr erfreut über den wiederholt guten Jahresabschluss der Gemeinde Wettringen gezeigt. Die Zahlen zum Jahresabschluss zeigen, dass sich Wettringen auch mittelfristig keine Sorgen machen muss. Die rund 700.000 Euro Überschuss sollen der Ausgleichsrücklage zugeführt werden.

Der Bebauungsplanentwurf zum Baugebiet „Prumenkamp“ findet bei der UWG Zustimmung. Die Nachfrage nach attraktiven Baugrundstücken ist in Wettringen nach wie vor hoch. In diesem Zusammenhang wurde auf der Fraktionssitzung der UWG auch über die Berichterstattung der letzten Wochen in der Presse, zu einer über den Bedarf hinaus gehenden Bautätigkeit von Eigenheimen in vielen Kommunen diskutiert. Die Untersuchungsergebnisse der Studie zeigten, dass vielfach mehr Eigenheime gebaut werden als angesichts einer bei vielen rückläufigen Bevölkerungsentwicklung sinnvoll wäre. Für Wettringen sehen wir diese Gefahr aber derzeit nicht, da unsere Bevölkerungsentwicklung in den nächsten Jahren stabil bzw. leicht ansteigend ist. Allerdings muss die Entwicklung bei uns weiter genau beobachtet werden, um zu vermeiden, dass bestehende Wohngebiete zukünftig mit Leerstand zu kämpfen haben.

Die Vorschläge der Verwaltung, die Fördermittel aus dem Investitionsfördergesetz sowie dem Förderprogramm „Gute Schule“ für den Umbau des Schulhofs sowie die Erweiterung des Sportgeländes einzusetzen werden von der UWG begrüßt.

Wir sprechen uns auch für den Erlass einer Gestaltungssatzung für den Ortskern Wettringen aus. Damit stellt die Gemeinde nun klare Regelungen für die Errichtung von Werbeanlagen im Ortskern auf.

Die Neufassung der Satzung über Brandschutz und Hilfeleistungen findet bei der UWG Zustimmung. Mit der Neufassung werden nun die Verdienstausfallregelungen für selbstständige Beschäftigte, die Entgelte für kostenpflichtige Leistungen sowie des vorbeugenden Brandschutzes der Feuerwehr angepasst.

Die UWG Wettringen hat sich sehr erfreut über die Ausdehnung der Renaturierungsmaßnahme an der Aa im Bereich Tie-Esch gezeigt. Die Entwurfsplanung zur hochwertigen ökologischen Renaturierung und die Beantragung einer entsprechenden Förderung findet bei der UWG volle Zustimmung. Wir sprechen uns seit Jahren dafür aus Aa und Vechte in Wettringen naturnaher zu gestalten. Mit der jetzt geplanten Maßnahme erfolgt ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Durch die Renaturierung wird die natürliche Vielfalt der Pflanzen- und Tierwelt am Gewässer wieder hergestellt. Zudem führt eine Renaturierung zur Verbesserung der Wassergüte und leistet einen wichtigen Beitrag zum Hochwasserschutz.

Die UWG spricht sich für die Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Wettringen zur Ausweisung eines neuen Baugebiets „Prumenkamp“ aus. Die Nachfrage nach Baugrundstücken ist in Wettringen nach wie vor sehr hoch. Das zeigt, dass Wettringen für viele Menschen als attraktiver Ort wahrgenommen wird. Um diesen Status zu erhalten und um die die Entwicklung der Gemeinde voranzubringen ist es deshalb notwendig ein weiteres Baugebiet auszuweisen und zu erschließen.

Den geplanten Änderungen verschiedener Bebauungspläne in Wettringen stimmt die UWG zu.

Die UWG Wettringen hat im Rahmen der Fraktionssitzung ausführlich über die Herstellung einer Beleuchtung am Fuß- und Radweg Poggenbach diskutiert. Wir sprechen uns mehrheitlich dafür aus, die Beleuchtung zu installieren. Durch die Entwicklung der Gemeinde in den vergangenen Jahren wird dieser mittlerweile gut frequentiert. Die Installation von Orientierungsleuchten führt zu besseren Sichtverhältnissen, insbesondere in der dunklen Jahreszeit. Die vorgetragenen Bedenken der Anwohner wurden auch auf der Fraktionssitzung besprochen. Wir nehmen diese ernst und haben sie bei unserer Entscheidungsfindung mit berücksichtigt. Ein Abstrahlen der aufgestellten Leuchten in die Gärten der Anwohner muss möglichst vollständig verhindert werden. Dieses ist mit Pollerleuchten am besten zu gewährleisten. Die UWG Wettringen spricht sich deshalb dafür aus möglichst Pollerleuchten anstatt den geplanten Peitschenleuchten zu installieren. Zudem sollte eine Nachtabschaltung der Leuchten stattfinden, um die Beeinflussung auf die Fauna des naturnah gestalteten Poggenbachs möglichst gering zu halten.

Die UWG Wettringen begrüßt den Änderungsantrag der Firma Calcis zur Rekultivierung des Kalksteinbruchs. Mit der vorgeschlagenen Änderung soll der Steinbruch größtenteils mit unbelastetem Material verfüllt werden. Damit wird kein größeres Gewässer mit steilen Uferbereichen in Ortsnähe geschaffen, was doch erhebliche Gefahren mit sich gebracht hätte. Die rekultivierte Fläche soll später mit Obstbäumen bepflanzt werden. Zudem soll für den hier bereits nistenden Uhu eine Kalksteinwand als Nistmöglichkeit verbleiben und eine Aussichtsplattform errichtet werden. Für die UWG Wettringen ist es in diesem Zusammenhang sehr wichtig, dass das angeleiferte Material zur Verfüllung genauestens Untersucht wird, damit gewährleistet ist, dass tatsächlich nur unbelastetes Material zur Verfüllung genutzt wird.

Die Einrichtung einer Tempo 30 Zone auf der Schützenstraße wird von der UWG ausdrücklich begrüßt. Wir haben uns schon in der November Ratssitzung 2013 dafür ausgesprochen. Leider wurde dieses damals durch die CDU, aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen, abgelehnt. Die Schützenstraße ist eine der letzten innerörtlichen Gemeindestraßen auf denen noch keine Tempo 30 Zone eingerichtet wurde.

Die UWG Wettringen spricht sich für die Erneuerung der Holzterrasse und -stege im Naherholungsgebiet Haddorfer Seen aus. Bei dem derzeit vorhandenen Material müssen einzelne Holzbohlen regelmäßig ausgetauscht werden. Die Erneuerung der Terrasse und Stege verspricht eine dauerhafte Lösung. Zudem werden die derzeit vorhandenen Rutschgefahr im Winter und die Splittergefahr beim Barfußlaufen auf den Bohlen beim Badebetrieb reduziert.

Die UWG Wettringen hat im Rahmen ihrer Fraktionssitzung die Fällung von mehreren Bäumen am Radweg Bahndamm im Bereich der Kerneburg kritisiert. Die Gewährleistung der Verkehrssicherheit auf dem Radweg sei auch durch andere Maßnahmen möglich. Es ist immer wieder erstaunlich, dass beim Problemen mit Bäumen immer die einfachste Lösung, nämlich die Fällung, durchgeführt wird und Alternativen kaum in Betracht gezogen werden.

Die Ausweisung eines neuen Baugebiets im Bereich der Albert-Schweitzer-Schule wird von der UWG begrüßt. Die Länge der Bewerberliste für Baugrundstücke zeigt, dass ein großes Interesse bei vielen jungen Menschen besteht in Wettringen zu bauen. Bevor der erste Spatenstich in dem Baugebiet getätigt wird, muss aber eine Alternative für den Sportplatz in trockenen Tüchern sein. In diesem Zusammenhang sollte die Verwaltung dem Gemeinderat frühzeitig eine Kostenaufstellung präsentieren, wie hoch die zu erwartenden Kosten für die Errichtung eines neuen Fußballfeldes sind.

Die Erneuerung der Regenwasserkanalisation Im Rott/Rothenbergerstraße wird von der UWG begrüßt. Zudem findet die Herstellung einer Querverbindung in der Regenwasserkanalisation im Bereich Nieland Zustimmung bei der UWG.