Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wettringen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die UWG-Fraktion hat sich intensiv und detailliert mit dem Haushalt der Gemeinde Wettringen für das Jahr 2017 befasst.
Hinter uns liegt ein gutes Haushaltsjahr 2016. Die Steuereinnahmen sind auf einem Rekordhoch und es wurde wieder einiges investiert. Für das Jahr 2017 wird ein ordentliches Ergebnis von ca. 128.000 € prognostiziert. Aus diesem Grund ist es für die UWG nur konsequent und völlig nachvollziehbar, dass die Verwaltung vorschlägt im kommenden Jahr die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuern zu senken – übrigens sind in den kalkulierten Überschuss von 128.000 € schon die Steuersenkungen berücksichtigt. Als für den Haushalt 2012 Steuererhöhungen vorgeschlagen wurden, sind uns insbesondere mit Blick auf das Gemeindefinanzierungsgesetz der damaligen Landesregierung viele Schreckensszenarien für die Zukunft skizziert wor-den, die es rechtfertigen sollten die Steuern zu erhöhen. Diese sind, Gott sei Dank, nicht eingetreten. Die wirtschaftliche Situation hat sich sogar noch verbessert. Des-halb ist es nur fair, die Steuern wieder zu senken, damit die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe direkt von der gut wirtschaftlichen Situation profitieren. Wir haben zum Haushaltsplanentwurf 2012 gesagt, dass es bei den vermeintlich drohenden Risiken sinnvoll ist, die Steuern anzuheben. Gleichzeitig haben wir auch gesagt, dass wir die Steuererhöhungen kritisch begleiten werden. Wie bereits erwähnt, lässt die wirtschaftliche Situation der Gemeinde eine moderate Senkung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuern zu. Die Steuersenkungen werden von uns ausdrücklich unterstützt.
Trotz der Steuersenkungen sind in 2017 für Unterhaltungs- und Investitionsmaßnah-men in die Infrastruktur und die Gebäude der Gemeinde Wettringen Mittel von mehr als 4 Mio. € eingeplant. Die wirtschaftliche Lage der Gemeinde Wettringen kann des-halb als ausgezeichnet bezeichnet werden. Eine wesentliche Hochbaumaßnahme in 2017 und 2018 ist der Neubau eines Mietwohngebäudes an der Metelener Straße. Hier kann man sich natürlich die Frage stellen, ob die Gemeinde als Investor auftreten muss. Wir von der UWG halten das für richtig. Insbesondere weil die Gemeinde so die Rahmenbedingungen vorgeben kann und damit an der Metelener Str. bezahl-barer Wohnraum geschaffen wird.
In den kommenden Jahren wird die Gemeinde Wettringen ca. 700.000 Euro für die Instandsetzung und Nutzlasterhöhung von 4 Wirtschaftswegebrücken ausgeben müssen. Die Sanierungen sind notwendig, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und um dieses Vermögen der Gemeinde zu erhalten. Die Nutzlasterhöhung auf 30 bzw. 40 t, als Teil der Sanierungen, für die Wirtschaftswegebrücken im Außenbe-2
reich muss aber aufgrund der immer größer werdenden Maschinen in der Landwirtschaft erfolgen. Die Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen erfolgt allerdings aus allgemeinen Haushaltsmitteln. Ob wirklich alle 4 Brücken in dem vorgeschlagenen Umfang saniert werden müssen, ist fraglich und sollte unter Berücksichtigung der Auslastung nochmals beurteilt werden. Speziell bei der Tie-Brücke besteht unseres Erachtens keine Notwendigkeit, da, nach der Sanierung, mit Böwers Brücke in ca. 1 km Entfernung eine Brücke mit einer Nutzlast von 40 t existiert.
Die Gemeinde Wettringen nimmt auch für 2017 auch wieder in einem verantwortungsvollen Rahmen Kredite auf. Aus unserer Sicht ist das kein Problem, da mit dem Wohngebäude an der Metelener Straße auch ein entsprechender Gegenwert geschaffen wird.
Die Ziele des Haushaltes finden unserer Unterstützung. Das Thema Umwelt- und Naturschutz ist allerdings in diesem Jahr bei den Zielen wieder etwas untergegangen, deshalb haben wir auch in diesem Jahr wieder einen entsprechenden Antrag gestellt.
Trotzdem haben wir sehr erfreut festgestellt, dass im vergangenen Jahr teilweise ein Umdenken im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes in Verwaltung und Rat statt-gefunden hat. Genannt seien hier die geplanten Maßnahmen zur Renaturierung von Aa und Vechte oder die Durchführung von Pflanzaktionen, die nicht ausschließlich als Ausgleichsmaßnahmen dienen, sondern einen Beitrag zur Verbesserung der ökologischen Qualität in unserer Gemeinde leisten. Zudem wurde bei der Sanierung des Radwegs Bahndamm ein Wurzelvorhang zum besseren Schutz der Bäume entlang des Radweges ausgeschrieben. Dieser soll gewährleisten, dass die Wurzeln der Bäume nicht mehr unter den Radweg gelangen und führt hoffentlich dazu, dass nicht mehr wegen jeder kleinen Unebenheit im Radweg direkt mehrere Bäume abgeholzt werden. Wir erwarten, dass der Wurzelvorhang im Rahmen der Sanierung auch, wie zugesagt, an einigen Stellen hergestellt wird.
Es bleibt aber trotzdem noch einiges für Wettringen im Bereich Umwelt- und Naturschutz zu tun. Insbesondere im Bereich der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Die Gemeinde sollte frühzeitig mit den betroffenen Anliegern der Gewässer in Kontakt treten und einen Diskussionsprozess starten, wie die Umsetzung erfolgen kann. Wenn sich die Gewässerqualität in Aa und Vechte nicht bessert bleibt zu befürchten, dass per Landesgesetz ein Ackerverbot in einem Abstand von 5-10 m zu den Ge-wässern kommt. Dieses wäre für alle Beteiligten die schlechteste Lösung.
Bei der Erarbeitung des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzepts hat sich wieder gezeigt, dass es in unserer Gemeinde viele engagierte Bürgerinnen und Bürger gibt. Sehr positiv ist nicht nur, die große Anzahl und die Fülle an Ideen, die entwickelt wurden, sondern auch, dass sich für die meisten Ideen bereits Paten gefunden haben, die sich aktiv bei der Umsetzung einbringen wollen. Umso wichtiger ist es aus unserer Sicht, dass das Konzept mit den Ideen der Wettringer nicht einfach in ir-gendeiner Schublade verschwindet sondern auch gelebt wird und damit die Ideen umgesetzt werden.
Das Wettringen ein reges Vereinsleben mit vielen ehrenamtlichen Helfern hat, ist mittlerweile über die Dorfgrenzen hinaus bekannt. Das hat sich in diesem Jahr auch sehr deutlich auf dem Weltkindertag gezeigt. Hier haben sich sehr viele Vereine engagiert und präsentiert und somit dazu beigetragen, dass dieser Tag ein voller Erfolg in Wettringen wurde. Vielen Dank hierfür, der Tag war eine wunderbare Werbung für Wettringen. Um diese lebendige Vereinslandschaft beneiden uns viele im Kreis. Die Unterstützung des Ehrenamts ist der UWG Wettringen seit Jahren ein besonderes Anliegen. Wir werden auch in diesem Jahr wieder die eingegangenen Anträge zum Haushalt der Vereine, mit dem gebotenen Augenmaß, unterstützen. Der Gemeinde Wettringen geht es momentan gut. Aus diesem Grund können Zuschüsse gewährt werden. Die regelmäßigen und außerplanmäßigen Zuwendungen an die Vereine sind auch eine Investition in die Zukunft des Gemeindelebens.
Das ehrenamtliche Engagement zeigt sich in Wettringen auch sehr stark in der Flüchtlingshilfe. Durch die vielen Helfer in unserer Gemeinde haben wir es in Wett-ringen geschafft, die Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, in unserer Gemeinde aufzunehmen und sie bei der Integration in die Gemeinde zu begleiten. Vielen Dank nochmals an die vielen Helfer. Aber auch die Gemeinde hat u. a. mit dem Kauf von Wohngebäuden zur Unterbringung der Menschen und mit der Schaffung einer Stelle in der Verwaltung im vergangenen Jahr viel getan, um die Menschen in Wettringen vernünftig aufzunehmen und zu betreuen. Diese gemeinsame Arbeit von Ehrenamt und Institution ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor.
Der aufgestellte Haushaltsplan weist Steuersenkungen und viele Investitionen auf. Ehrenamtliche Arbeit kann weiter finanziell unterstützt werden bzw. die Unterstützung wird noch ausgebaut. Die Aussichten für die Zukunft sehen für Wettringen sehr gut aus. Der vorliegende Haushaltsplanentwurf ist durch Franz-Josef Reckels und sein Team mit großer Sorgfalt aufgestellt worden. Die UWG Fraktion wird dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf der Gemeindeverwaltung zustimmen.
Ich möchte mich zum Schluss noch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs, bei den Kolleginnen und -kollegen im Gemeinderat sowie den Vertretern der Presse für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken.
Ich wünsche allen eine besinnliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und für das Jahr 2017 alles Gute.
Vielen Dank!
Bernd Ewering
