Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wettringen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die UWG-Fraktion hat sich intensiv und detailliert mit dem Haushalt der Gemeinde Wettringen für das Jahr 2014 befasst. Hinter uns liegt ein gutes Jubiläumsjahr 2013. Die vielen Aktionen zum Jubiläum in der Gemeinde und das damit verbundene tolle Engagement vieler Wettringer, die sich aktiv in das Gemeindeleben eingebracht haben, zeigt ein großes ehrenamtliches Engagement in Wettringen und ein gesundes und aktives Gemeindeleben. Zudem zeigt sich die Haushaltsentwicklung der Gemeinde in den vergangenen Jah-ren solide. Der Haushalt weist Investitionen von insgesamt 4 Mio. Euro, u. a für die Erschließung des Neubaugebiets „Dörper Kämpe“, Modernisierungen am Camping-platz und Kanalbauarbeiten aus.
Neben dem guten Wirtschaften in Wettringen ist ein weiterer Grund für die gute Finanzlage die Steuererhöhungen von vor 2 Jahren. Diese wurden u. a. auf Grund des Gemeindefinanzierungsgesetzes und den damit gezeichneten, ziemlich düsteren Szenarien für Wettringen beschlossen. Die Entwicklung hat sich aber seit dem, glücklicherweise, viel positiver entwickelt und die Prognosen für die kommenden Jahre sehen auch gut aus. Die UWG stand der Steuererhöhungen damals positiv gegenüber. Wir haben aber gleichzeitig gesagt, dass die finanzielle Entwicklung beo-bachtet werden muss und, sollten sich die damaligen Annahmen nicht bestätigen, die Steuern wieder auf das Niveau von vor 2011 gesenkt werden müssen. Diese Tendenz lässt sich nun erkennen. Wir werden die prognostizierten Entwicklungen nächs-tes Jahr abwarten und schauen, ob es nicht möglich ist die Grundsteuer B wieder zu senken. Zumindest spricht sich die UWG klar gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B aus, wie es die GPA in ihrem Prüfbericht als Handlungsoption aufgeführt hat. Eine aktuelle Auskunft des Bundesfinanzministeriums zeigt, dass die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren sukzessive ansteigen. Wenn wir in Wettringen Luft haben, sollten wir bei diesem Trend entgegenwirken.
Dass wir in Wettringen in diesem Jahr wieder ein Baugebiet erschließen und die Nachfrage nach den Bauplätzen so hoch ist zeigt, dass Wettringen attraktiv ist. Trotz dieser positiven Entwicklung müssen wir aber zukünftig berücksichtigen, dass uns in den bestehenden älteren Wohngebieten ein Leerstand droht. Dieses hat auch Prof. Mundus in seinem Gutachten ermittelt. Hier gilt es entsprechende Strategien zu erar-beiten, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Die UWG Wettringen setzt seit ihrer Gründung einen Schwerpunkt auf Umwelt- und Naturschutz. U. a. aus diesem Grund haben wir den Bau der B70n immer abgelehnt. Sie zerstört eine der schönsten Naturlandschaften in Wettringen. Der Bau wäre nicht nötig gewesen, weil es nachhaltigere Lösungen gegeben hätte. Hierzu fehlte aber der politische Wille. Das die B70n nun noch vor Weihnachten eröffnet wird ist aus unserer Sicht alles andere als ein Weihnachtsgeschenk; es ist vielmehr die Ruhte vom Knecht Ruprecht für eine der schönsten Wettringer Naturlandschaften und den Steuerzahler, dessen Gelder besser in die Unterhaltung maroder Verkehrsinfrastruktur gesteckt worden wäre.
Die B70n wird nun am 20.12.2013 eröffnet, die UWG hat ihren Kampf dagegen verloren. Bleibt abzuwarten ob die erhofften Entlastungen für Wettringen stattfinden. Wir werden dieses aufjedenfall genau beobachten und die Argumente die für die B70n ins Feld geführt wurden prüfen. Wie in der Vergangenheit mehrfach angesprochen, sind auch die diesjährigen, dem Haushalt vorangestellten Ziele überwiegend auf das Jahr 2014 bezogen und stellen im Wesentlichen Sachverhalte dar, die bereits durch den Rat beschlossen wurden. Die UWG Wettringen hat sich auch in diesem Jahr intensiv mit den Zielen beschäftigt. Jetzt kann man uns gerne vorwerfen, dass es sich dabei um „marginalen Killefit“ handelt. Dazu können wir nur sagen: es ist mutlos, keine öffentliche und transparente Diskussion zu den Ideen einer zukünftigen Gestaltung bzw. Ausrichtung der Gemeinde Wettringen zu führen. Ideen zur zukünftige Entwicklungen oder Ausrichtungen in strategische bzw. perspektivische Ziele zu formulieren ist enorm wichtig und die Grundlage für eine zukünftig solide Entwicklung und ein wichtiger Punkt.
Mit der Aufstellung des Haushaltes soll nicht nur durch Einstellung von Finanzmitteln für das kommende und die darüberhinausgehenden Haushaltsjahre eine Weichen-stellung stattfinden. Es ist zudem wichtig zu Beginn des Haushaltes strategische bzw. perspektivische Ziele darzustellen. Diese spiegeln einen Plan für die Zukunft wieder. Durch das Aufführen von strategischen bzw. perspektivischen Zielen zeigen Politik und Verwaltung ein gewisses Maß an Transparenz für ihre zukünftigen Planungen. Die Bürgerinnen und Bürger können dann in Zukunft die Politik und Verwaltung an den Zielen messen. Mit dem größten geplanten Investitionsblock für das Jahr 2014 deutet die Gemeinde Wettringen an, wo die Reise beim Campingplatz zukünftig hingehen soll. Grundlage hierfür bilden ein Kurzgutachten, ein durchgeführter Workshop sowie die Konzeptionen von Herrn Prof. Lang. Die Verpflichtung von Herrn Prof. Lang als Berater für die Campingplatzentwicklung wird durch die UWG Wettringen voll unterstützt. Die Gemeinde hat sich zwar im letzten Jahr schon Unterstützung bei einem Berater geholt, konkrete Empfehlungen, Einschätzungen und Vorschläge im Rahmen eines Kon-zeptpapiers, wie sie von Herrn Prof. Lang vorgelegt wurden, wurden von dem früheren Berater nicht vorgelegt. Die Verpflichtung von Herrn Prof. Lang und die damit verbundenen Konzeptionen als fundierte Grundlage für Investitionsentscheidungen entspricht zudem dem Antrag der UWG von 2012 und nun erfüllt wird.
Die erarbeiteten Investitionen finden in der UWG Fraktion überwiegend Zustimmung. Nach Durchführung der Maßnahmen muss aber zunächst eine Zwischenbilanz gezo-gen werden. Hier muss dem Rat detailliert erläutert werden, ob und in wie weit sich die Investitionen auf die Besucherzahlen des Campingplatzes ausgewirkt haben. Be-vor hierzu keine Aussagen möglich sind, dürfen in den nächsten Jahren keine weite-ren Investitionen getätigt werden. Es muss sichergestellt werden, dass den investier-ten Steuermitteln auch eine Festigung bzw. Steigerung der Einnahmen für den Haushalt gegenüber steht. Sollte dieses nicht gegeben sein, muss über andere Optionen nachgedacht werden. Darüber hinaus muss im Vorfeld weiterer Investitionen in den Campingplatz das Konzept von Herrn Prof. Lang weiter fortgeschrieben und detailliert sowie ein konkreter Fahrplan entwickelt werden. Es muss klar sein welche Investitionen wann und mit welchen Intentionen getätigt werden sollen. In unserer Dorfmitte hat sich 2013 einiges getan. Der Neubau der Bürgerhalle, die in der ersten Hälfte 2014 voraussichtlich fertiggestellt wird, die Erweiterung des K + K – Marktes sowie die Neugestaltung des Dorfplatzes haben das Bild positiv verändert. Letztendlich wurde sogar die Aufenthaltsqualität auf dem Dorfplatz noch verbessert. Dieses wurde über die gesamte Planung von UWG und SPD immer gefordert aber von der CDU abgelehnt. Erst als der Fördermittelgeber angezweifelt hat, ob die Planung tatsächlich dem Förderzweck entspricht, Stichwort „Gestaltung eines Dorfplatz“, haben sich Verwaltung und Mehrheitsfraktion bewegt und sind von der bis dahin parkplatzlastigen Planung, zu Gunsten einer verbesserten Aufenthaltsqualität, abgewichen.
Investitionsentscheidungen zur Sanierung unserer Kanalnetze sind ein ständiger Begleiter der Ratsarbeit. Die Gemeinde Wettringen ist glücklicherweise in der Lage notwendige Investitionen in diesem Bereich zu tätigen und muss nicht abwägen, welche Sanierungsmaßnahme ins Kanalnetz vorrangig ist. Bei Sanierungen von Mischwasserkanalisationssystemen sollte nach Ansicht der UWG ein Umdenken stattfinden und die Möglichkeiten zur Herstellung einer getrennten Schmutz- und Regenwasserkanalisation intensiv geprüft werden. Ich möchte allerdings nochmal betonen, dass diese Option nur dann geprüft werden soll, wenn sowieso in offener Bauweise saniert wird. Bei der Prüfung muss zudem ermittelt werden, wie hoch der Aufwand einer Umstellung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist. Dieser Aspekt darf auf keinen Fall vernachlässigt werden. Eine mögliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger ist sicher ein zusätzliches Entscheidungskriterium.Eine Umstellung würde auf Seiten der Gemeinde sicher zunächst zu leicht erhöhten Investitionskosten führen, mittelfristig lassen sich aber Kosteneinsparungen erzielen. Denn durch die Umstellung von einer Mischwasserkanalisation auf eine getrennte Schmutz- und Regenwasserkanalisation wird der Eintrag von Regenwasser in die Kläranlage verringert. Mit dieser Reduzierung wird die zu reinigende Abwassermen-ge der Kläranlage reduziert, was mittel- bis langfristig eine Reduzierung von Be-triebskosten (Energie, Chemikalien etc.) zur Folge hat.
Die Anmeldezahlen für das nächste Kindergartenjahr zeigen, dass in Wettringen zu-sätzliche Kindergartenplätze benötigt werden. Es ist wichtig weitere Plätze zu schaf-fen, um allen Kindern zu ermöglichen einen Kindergartenplatz zu bekommen und die Attraktivität von Wettringen für junge Familien zu verstärken. Zudem werden weitere Kindergartenplätze benötigt um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden.
Die UWG steht voll hinter der Schaffung von neuen Kindergartenplätzen in Wettringen. Wir haben aber, wie in der Vergangenheit schon mehrfach geäußert, Bedenken bei dem geplanten Standort des Kindergartens. Der Standort liegt neben einem Umspannwerk und somit neben einer Industrieanlage. Unserer Ansicht nach gehören Kindergärten nicht neben Industrieanlagen. Die UWG hat in den vergangenen Jahren alle wichtigen Investitionsentscheidungen der Gemeinde Wettringen, mit Ausnahme der B70n, mitgetragen und somit die bisher gute und solide Entwicklung der Gemeinde unterstützt. Den vorliegenden Haushalt lehnen wir aber ab. Die Gründe hierfür sind zum einen, dass unserer Ansicht nach strategische bzw. perspektivische Ziele fehlen. Ein Haushalt muss neben soliden Zahlen nach NKF auch Ziele ausweisen, auf deren langfristige Erfüllung die Gemein-de dann ihr zukünftiges Handeln ausrichtet und an der sich Bürgerinnen und Bürger orientieren können und die Politik messen lassen.
Über die inhaltliche Ausgestaltung von Zielen herrscht sicher keine einheitliche Meinung. Der Vorschlag des Bürgermeisters und der Verwaltung zur Berücksichtigung unserer Zielevorschläge im Haushalt zeigt aber, dass die Anregungen zur Entwicklung der Gemeinde Wettringen durch die UWG durchaus zum Nachdenken anregen. Trotzdem, die nicht Berücksichtigung strategischer bzw. perspektivischer Ziele zeigt, dass klare transparente Aussagen zu zukünftigen Entwicklungen gescheut werden. Ein weiterer Grund liegt darin, dass der veranschlagte Anteil der Gemeinde bei der Unterhaltung von Wirtschaftswegen seit 2012 auf Grund eindeutiger Klientelpolitik der CDU zu hoch ist. Dieses wollen wir nicht mittragen.
Ich möchte mich zum Schluss bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwal-tung und des Bauhofs für die geleistete Arbeit im Jahr 2013 sowie die gute Zusammenarbeit bedanken. Die gute Arbeit und der persönliche Einsatz unseres Bürgermeisters und der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, insbesondere von Frank Brinkjans, haben einen tollen Rahmen für das Jubiläum geschaffen, der durch das Engagement vieler Wettringer gefüllt wurde und so zu einem schönen Jubiläumsjahr 2013 geführt hat.
