Anträge zur Haushaltssatzung 2015
Anträge und Haushalt, Ratsarbeit

Anträge zur Haushaltssatzung 2015

Anträge zum Haushalt 2015

Die UWG Wettringen beantragt zum Haushaltsentwurf 2015:

1.  Erweiterung bzw. Aufnahme der Ziele:

Die UWG Wettringen beantragt konkret die nachfolgend genannten Ziele zu
erweitern bzw. neu mit in den Haushalt 2015 aufzunehmen:
1.  Ergänzung Ziel 6:
Eine bedarfsgerechte und leistungsfähige Einzelhandelsstruktur ist […]
In diesem Zusammenhang werden auch Möglichkeiten zur Verbesserung
der Aufenthaltsqualität im Dorf untersuchen, um hier zukünftig die Attrakti-
vität der Gemeinde Wettringen für Menschen jeden Alters, ob jung oder alt,
zu erhalten.

Begründung:
Auch wenn der demografischen Wandel uns in den nächsten Jahren bevor
steht, sollte der Blick nicht nur hierauf fokussieren werden. Es müssen auch
aktiv für die junge Generation Perspektiven geschaffen werden, damit unser
Ort attraktiv bleibt und auch junge Menschen hier weiterhin gerne wohnen
bleiben.

2.  Aufnahme eines neuen Ziels:
Die Gemeinde Wettringen wird zukünftig den Flächenverbrauch minimie-
ren. Hierzu soll bei der Schaffung von Bauland noch stärker eine Verdich-
tung im Ort angestrebt werden. Um den Verbrauch von Bauland zu ver-
langsamen, wird künftig zudem die Sanierung und Modernisierung beste-
hender Altbauten durch die Gemeinde unterstützt.

Begründung:

Das Angebot an landwirtschaftlichen und naturnahen Flächen wird zukünf-
tig weiter zurückgehen. Dem gegenüber steht ein stetig steigender Flä-
chenbedarf an Baulandflächen. Dieser Trend ist auch für Wettringen zu er-
kennen. Aus diesem Grund müssen noch stärker als bisher Alternativen
gesucht werden, um Flächen bzw. Möglichkeiten zur Schaffung von
Wohneigentum vorzuhalten.

2.  Aufstellung eines Förderprogramms „Jung kauft Alt“ durch die Gemein-
de Wettringen zur Unterstützung junger Menschen beim Ankauf und Sa-
nierung von alten Häusern

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt bis Ende Juni 2015 ein Förderpro-
gramm zu erarbeiten und aufzustellen, über das junge Menschen finanziell
durch die Gemeinde Wettringen beim Ankauf und der Sanierung von alten
Häusern unterstützt werden. Hierbei kann sich ggf. an bereits umgesetzten
ähnlichen Förderprogrammen in anderen Gemeinden orientiert werden (z. B.
Gemeinde Heek, Stichwort „Jung kauft Alt“).

Für die finanzielle Unterstützung sollen im Jahr 2015 zunächst 10.000 Euro
und im Jahr 2016 20.000 Euro in einem eigens hierfür eingerichteten Förder-
topf zur Verfügung gestellt werden. Zum Ende des Jahres 2016 soll dann ge-
prüft werden in welchem Umfang das Förderprogramm in Anspruch genom-
men wurde und ob darüber hinaus eine Fortführung möglich und sinnvoll wä-
re. Die notwendigen finanziellen Mittel für den Fördertopf sollen in 2015 zur
Hälfte und in 2016 vollumfänglich aus dem Finanzplan, Haushaltsstelle 25 –
78520000 09111.40066 Erneuerung von Wegen auf dem Campingplatz (S.91)
bereitgestellt werden. Die genannte Haushaltsstelle wird dafür im Jahr 2015
auf 10.000 € und im Jahr 2016 auf 0 € reduziert.

Begründung:
Für die Gemeinde Wettringen wird es künftig schwierige Flächen zu erwerben
und als Bauland zu erschließen. Künftige Bauleitpläne müssen daher noch
stärker und nachhaltiger auf Ressourenschonung, Klimaschutz, Energieein-
sparung und weniger Versiegelung ausgerichtet werden. Zudem hat das Gut-
achten von Prof. Mundus gezeigt, dass in Wettringen mittelfristig ein Leer-
stand in älteren Wohngebieten droht. Um auch diese Wohngebieten attraktiv
zu halten sollte die Übernahme von Häusern und Grundstücken durch junge
Menschen von der Gemeinde Wettringen finanziell gefördert werden.

3.   Anfrage
Würde der eingestellte Haushaltsplanansatz für die Beschaffung eines neuen
Fahrzeugs für den Bauhof von 30.000 € ausreichen um ggf. auch ein Elektro-
fahrzeug zu beschaffen (Finanzplan, Haushaltsstelle 26 – 78310000
77100.93500, S.93)?