Sehr geehrte Wettringerinnen und Wettringer,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die UWG-Fraktion hat sich intensiv und detailliert mit dem Haushalt der emeinde Wettringen für das Jahr 2019 befasst. Die Gemeinde Wettringen hat sich in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt, sie ist für Menschen und Unternehmen in vielfacher Sicht attraktiv. Durch den
Haushaltsplanentwurf 2019 soll diese positive Entwicklung fortgeführt und die Attraktivität erhalten bzw. weiter gesteigert werden. Dieses spiegelt sich u.a. durch die hohen Investitionen in verschiedenen Bereichen, die Mittelansätze für Planungen zur Umgestaltung der Hügelstraße und des Dorfplatzes und die Zuschüsse für ehrenamtliche Aktivitäten wieder. Die Attraktivität und die gute Entwicklung zeigen sich nicht zuletzt in der derzeit hohen Nachfrage nach Bau- und Gewerbegrundstücken. Durch die hohen Investitionen zur Erschließung neuer Gewerbeflächen und der Ausweisung des Baugebiets Prumenkamp betreiben wir Zukunftssicherung. Die Erschließung von Bau- und Gewerbegebieten ist allerdings immer mit einem Flächenverbrauch verbunden und Flächen stehen nun mal nur
begrenzt zur Verfügung. Im Bereich der bestehenden Wohngebiete ist nicht
ausgeschlossen, dass hier mittelfristig ein Leerstand droht, weil frei werden
Häuser nicht weiter bewohnt werden. Der Druck auf die Gemeinde Wettringen durch viele Bauinteressenten, die gerne ihren Lebensmittelpunkt in unserer Gemeinde ansiedeln möchten, neue Baugebiete zu erschließen auf der einen Seite und ein möglicherweise mittelfristig drohender Leerstand in bestehenden Wohngebieten
auf der anderen Seite, sollten Grund für die Gemeinde sein, diesem
Spannungsfeld mittelfristig mit einer optimalen Strategie zu begegnen. Daher haben wir beantragt im Haushalt finanzielle Mittel für die Erarbeitung eines entsprechenden Gutachten bereitzustellen, um damit einen optimalen Weg zwischen Erschließung von Wohngebieten, möglichst geringem Flächenverbrauch und Handlungsoptionen zur mittelfristigen Vermeidung von Leerstand zu erarbeiten bzw. erarbeiten zu lassen. Das Gutachten soll die derzeitigen strategischen Planungen der Gemeinde unterstützen. Das im vergangenen Jahr erarbeitete Quartierskonzept ist hierbei sicher ein Baustein, der auf das gesamte Gemeindegebiet
übertragen werden sollte. Verwaltung und Rat sind in der Vergangenheit sorgsam und wohlüberlegt bei der Vergabe von Gewerbe- und Baugrundstücke vorgegangen, wohlwissend, dass das Flächenangebot begrenzt ist. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Bei der Neugestaltung der Vergaberichtlinien für Baugrundstücke plädiert die UWG deshalb bei der derzeitigen Situation dafür, auch weiterhin Baugrundstücke mehrheitlich an Wettringerinnen und Wettringer zu vergeben und die Vergabepraxis nicht vollständig nach außen zu öffnen. Der Bau von weiteren gemeindeeigenen Wohnungen an der Metelener Straße wird von uns begrüßt, weil damit gleich zwei Ziele bedient werden: Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Ort und die innerörtliche Verdichtung.
Die Umsetzung von ökologischen Maßnahmen und der bewusste Einsatz für den Naturschutz sind in der Gemeinde Wettringen in den letzten Jahren immer wichtiger geworden. Mittlerweile sind diese Themen auch angekommen und fest verankert. Für die UWG war dies immer ein zentrales Themenfeld und wird es auch zukünftig bleiben. Die Verankerung von Umwelt- und Naturschutz in der Gemeinde zeigt sich in einer Vielzahl an Projekten und Maßnahmen, die in diesem Bereich in letzter Zeit umgesetzt wurden. Die in 2018 durchgeführte Renaturierungsmaßnahme der Aa im Bereich Tie-Esch ist dabei ein wichtiger Baustein, der von uns immer wieder thematisiert wurde. Die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Planungen und Durchführung möglicher weiterer Renaturierungsmaßnahme an den Gewässerläufen in Wettringen, wird von uns begrüßt. Die Idee der Gemeindeverwaltung, mit dem Umweltkalender Tütchen mit Wildblumensamen zu verteilen ist im vergangenen Jahr super angekommen. Toll, dass dieses auch für das nächste Jahr wieder durchgeführt wird. Wir von der UWG haben in den vergangenen Jahren nicht nur durch verschiedene Anträge zu ökologischen Maßnahmen, das Thema weiter nach vorne gebracht, sondern hier auch immer wieder selbst aktiv mitgewirkt. So zum Beispiel bei der Pflanzaktion der Krokusse in diesem Jahr. Schön, dass nun auch andere Ratsfraktionen die Wichtigkeit erkannt haben und hier aktiv Hand anlegen. Die von der UWG gepflanzten Krokusse wurden im Übrigen auch von uns gespendet. Einige Anträge zum Thema Anpflanzungen oder LED-Straßenbeleuchtung haben uns doch positiv überrascht, da ähnlich gelagerte Anträge hierzu, die von der UWG gestellt wurden, in der Vergangenheit gerne mal abgelehnt wurden. Dass es keine weiterführende Schule mehr in Wettringen gibt ist sehr schade. Umso wichtiger ist es deshalb, dass die verbleibende Grundschule durch die Unterstützung der Gemeinde auch weiterhin attraktiv und auf dem Stand der Technik gehalten wird. Hierzu wurde im Jahr 2018 der Schulhof umgebaut und deutlich attraktiver gestaltet sowie durch Investitionen in dieDigitalisierung, die Weichen für die Zukunft gestellt. Und wer weiß, vielleicht ergibt sich in der Zukunft ja nochmal wieder die Möglichkeit eine
weiterführende Schule anzusiedeln.
Für die Digitalisierung der gesamten Gemeinde ist es zwingend notwendig, dass der Breitbandausbau im Außenbereich endlich voran schreitet. Hier warten wir seit langem darauf, dass der Ausbau endlich startet. Die Gemeinde hat auf das Verfahren keinen Einfluss. Von Bundes- undLandespolitikern über alle Fraktionen wurde zum Thema Breitbandausbau in der Vergangenheit viel erzählt und versprochen – leider sind die Versprechungen häufig an der Realität vor Ort gescheiter. Es bleibt zu hoffen, dass der Breitbandausbau in Wettringen, wie vor kurzem angekündigt, im Jahr 2019 starten kann. Das vielfältige ehrenamtliche Engagement in unserer Gemeinde ist maßgeblich für unser lebendiges Gemeindeleben in Wettringen. Die verschiedenen Aktionen und Ange-bote in ganz unterschiedlichen Bereichen, sind schon herausragend. Vielen Dank an alle, die sich in verschiedenen Bereichen für das Gemeindeleben engagieren! Auch im Haushaltsentwurf 2019 stehen erfreulicherweise wieder finanzielle Mittel zur Unterstützung und Förderung des Ehrenamtes zur Verfügung. Kürzungen sind hier nicht vorgesehen, im Gegenteil, es ist sogar –wie u. a. von der UWG beantragt- eine Erhöhung der Mittel eingeplant, um Vereine bei Aktionen außerplanmäßig zu unterstützen. Der
vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2019 weist wiederholt niedrige Steuern auf. Das wird von der UWG ausdrücklich begrüßt. Auch wenn uns die GPA in ihrem jüngsten Bericht bescheinigt hat, dass wir in Wettringen bei Steuern und Abgaben noch „Luft nach oben“ haben, ist auch die UWG dafür, das Geld möglichst bei den Wettringerinnen und Wettringern zu belassen. Trotz der niedrigen Steuern weißt der Haushalt erhebliche Investitionen in die Infrastruktur und die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde auf und schließt dennoch mit einem Überschuss ab. Das zeigt, dass Wettringen finanziell grundsolide aufgestellt ist. Ärgerlich ist in diesem Zusammenhang, dass trotz sinken-dem Hebesatz bei der Kreisumlage die tatsächliche Abgabe der Gemeinde steigt. Zu-dem steigt die differenzierte Kreisumlage an. Der Kreis sollte hier mal seine Aufwandseite detaillierter Prüfen, damit Kosten nicht immer durch höhere Umlagen gedeckt werden müssen.
Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf der Gemeinde wurde, erstmals durch Tobias Schmitz als Kämmerer aufgestellt. Die Personen haben sich in der Kämmerei zwar geändert, die Sorgfalt bei der Aufstellung und die gute nachvollziehbare Erläuterung in den vorangegangenen Beratungen ist aber geblieben. Die UWG Wettringen wird dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf und den darin enthaltenen strategischen Zielen zustimmen.
Ich möchte mich zum Schluss noch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs für die geleistete Arbeit für die Gemeinde Wettringen bedanken. Zudem möchte ich mich bei der Gemeindeverwaltung, den Kolleginnen und Kol-legen im Gemeinderat sowieden Vertretern der Presse für die gute, faire und konstruktive Zusammenarbeit bedanken.
Ich wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest und für das Jahr 2019 alles Gute.
Vielen Dank!
Bernd Ewering
