Anträge zur Haushaltssatzung 2016
Anträge und Haushalt, Ratsarbeit

Anträge zur Haushaltssatzung 2016

Anträge zum Haushalt 2016

Die UWG Wettringen beantragt zum Haushaltsentwurf 2016:
1.  Erweiterung eines Ziels:

Die UWG Wettringen beantragt konkret das nachfolgend genannte Ziel zu er-
weitern:

1.  Ergänzung Ziel 1:
[…]  Zur  Ortsentwicklung  gehört  auch  die  weitere  Belebung  und
Attraktivierung  des  Ortes.  Die  Aufenthaltsfunktion  des  Dorfplatzes  ist  im
Rahmen dieser Aufgabe zu verbessern.
An  der  Ideenfindung  zur  Verbesserung  der  Aufenthaltsqualität  des  Dorf-
platzes sollen die Bürgerinnen und Bürger aus Wettringen beteiligt werden.

Begründung:
Die  Gemeinde  ist  in  den  letzten  Jahren  beim  Thema  Demografischer
Wandel oder Klimaschutz den Weg eingeschlagen die Wettringer Bevölke-
rung  stärker  zu  beteiligen.  Die  Bürgerbeteiligung  ist  in  Wettringen  bisher
sehr gut angenommen worden. Aus diesem Grund sollten bei dem zentra-
len  Thema  Dorfplatzumgestaltung  die  Bürgerinnen  und  Bürger  erneut  in
den Prozess der Ideenfindung mit eingebunden werden.

2.  Anpflanzungs- und Begrünungsmaßnahmen in der Gemeinde Wettringen
Wir  beantragen  im  Jahr  2016  verstärkt  Anpflanzungs-  und  Begrünungsmaß-
nahmen  in  der  Gemeinde  Wettringen  zu  prüfen  und  durchzuführen.  Dieses
soll  insbesondere  durch  die  zwei  nachfolgend  beschriebenen  Projekte  reali-
siert werden:

a)  Anlegen einer Streuobstwiese auf einer gemeindeeigenen Fläche an der
„Aawiese“ in 2016
Wir schlagen hierfür eine Fläche an der „Aawiese“ vor: Wenn man vom Sport-
zentrum  kommend  über  den  vorhandenen  Radweg  auf  die  Fahrradbrücke
über die Aa zufährt, liegt auf der linken Seite des Radweges eine Fläche, die
durch den Radweg von der restlichen großen „Aawiese“ abgetrennt ist. Diese
Fläche würde sich gut für eine Streuobstwiese eignen. Die Anpflanzung könn-
te über das Budget 13.01 „öffentliches Grün“ finanziert werden.

b)  Bepflanzung von Uferteilbereichen an Aa- und Vechte
Die Gemeinde Wettringen sollte in 2016 anstreben Uferteilbereiche an Aa und
Vechte zu bepflanzen. Hierbei sollte es sich nicht um Bepflanzungen im Rah-
men  von  Ausgleichsmaßnahmen handeln,  sondern  um  Initativbepflanzungen
zur Verbesserung der ökologischen Qualität der Gewässer. Insbesondere soll
die Bepflanzung an gemeindeeigenen Grundstücken erfolgen. Zudem soll die
Gemeinde  mit  dem  für  die  beiden  Gewässer  zuständigen  Bodenverband
„Vechte und Steinfurter Aa“ sowie der Unteren Wasserbehörde (Kreis Stein-
furt) Gespräche führen in welchen Bereichen weitere Anpflanzungen möglich
sind.

Darüber  hinaus  soll  die  Gemeinde Wettringen  in  der  nächsten  planmäßigen
Sitzung  des  Umwelt-  und  Agrarausschusses  im  Jahr  2016  über  die  bereits
durchgeführten Maßnahmen und noch geplanten Maßnahmen zur Verbesse-
rung der Gewässerqualität im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie an Aa und
Vechte berichten.

Begründung:
Anpflanzungs- und Begrünungsmaßnahmen tragen enorm zur Verbesserung
der ökologischen Qualität bei.
Streuobstwiesen  sind  Teil  der  historisch  gewachsenen  Kulturlandschaft  im
Münsterland und sind für das Landschaftsbild prägend. Daneben gehören sie
zu  den  artenreichsten  Lebensräumen  in  Deutschland.  Im  Bereich  der  Ge-
meinde Wettringen gibt es derzeit nur an der Rothenberger Straße öffentlich
zugängliche Obstbäume für die Bürgerinnen und Bürger.
Die Lage der beantragten Streuobstwiese an der „Aawiese“ wäre günstig an
einem  Radweg  zum  Sportplatz  gelegen,  direkt  im  Bereich  von  mehreren
Wohngebieten.
Durch die Streuobstwiese an der Stelle kommt es zu keiner Beeinträchtigung
der 1. Maiparty. Die „Aawiese“ kann weiterhin in vollem Umfang für die Party
genutzt werden.

Die  Bepflanzungen  von  Gewässern  dienen  der  ökologischen  Verbesserung,
der  Wiederherstellung  der  strukturellen  Vielfalt  und  der  Lebensraumvielfalt
und führen zudem einer Belebung des Landschaftsbildes.

Der  Ansatz  der  Haushaltsstelle  „öffentliches  Grün“  von  1.000  Euro  (vgl.  Er-
gebnisplan 13 – 53180000 – 36.000.71800, S. 70; Finanzplan 14 – 73180000 –
36000.71800, S. 89) ist weder in 2014 noch in 2015 in Anspruch genommen
worden.  Dies  deutet  darauf  hin,  dass  im  Bereich  Begrünungs-  und  Umwelt-
maßnahmen  ein  gewisser  Rückstau  in  Wettringen  besteht  und  in  2016  ver-
stärkte Anpflanzungs- und Begrünungsmaßnahmen durchgeführt werden soll-
ten. Hierfür ist die genannte Haushaltsstelle auf 5.000 Euro zu erhöhen.  Die
Erhöhung könnte z. B. durch eine gleichzeitige Anhebung des Gewerbesteu-
eransatzes ausgeglichen werden.

3.  Aufstellung  eines  Programms  zur  Förderung  von  Anschaffungen  bei
Vereinen, die Jugendarbeit leisten in 2016
Wir beantragen für das Jahr 2016 die Anschaffung von Gebrauchsgegenstän-
den für die Jugendarbeit durch Vereinen, die Jugendarbeit leisten mit einem
Fördertopf von 10.000 € zu unterstützen. Die entsprechenden Vereine können
demnach einen Antrag an die Gemeinde auf Förderung von bestimmten Ge-
genständen stellen (z. B. Anschaffung von Bällen, Spielgeräten, Medien, Zel-
ten o. ä.). Die Richtlinien der Förderung könnten sich hierbei an den entspre-
chenden Richtlinien des Kreises orientieren.
Die Finanzierung des Fördertopfes könnte z. B. durch eine Anhebung des An-
satzes für die Gewerbesteuer erfolgen.

Begründung:
In Wettringen wird seit Jahren hervorragende Arbeit im Bereich der Jugendar-
beit geleistet. Dieser Einsatz durch unzählige Helferinnen und Helfer ist enorm
wichtig und eine wichtige Säule im Zusammenleben in der Gemeinde. Es führt
zudem dazu, dass Kinder und Jugendliche frühzeitig an ehrenamtliche Arbeit
herangeführt werden und diese dann  auch später im  Erwachsenenalter fort-
setzen. Die Gemeinde Wettringen fördert seit Jahren die Jugendarbeit. Auch
im  vorliegenden  Haushaltsplan  sind  hierfür  wieder  Mittel  bereitgestellt.  Vor
dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren gestiegenen Anforderungen
an Betreuer sowie der großen Zahl an Kindern und Jugendlichen, die in den
Vereinen aktiv sind, halten wir eine, über die gemachten Ansätze hinaus ge-
hende, zusätzliche Unterstützung der Vereine für sinnvoll.

4.  Förderung der beruflichen Integration von Flüchtlingen in Wettringen
Wir beantragen zur Förderung der beruflichen Integration von Flüchtlingen im
Jahr 2016 5.000 € durch die Gemeinde Wettringen zur Verfügung zu stellen.
Die  Finanzierung  der  Fördersumme  könnte  z.  B.  durch  eine  Anhebung  des
Ansatzes für die Gewerbesteuer  erfolgen.  Der Einsatz  der finanziellen  Mittel
soll  möglichst  in  Zusammenarbeit  zwischen  dem  Sozialamt  der  Gemeinde
Wettringen und der Initiative „Welcome to Wettringen“ erfolgen.
ben. Um den Menschen eine langfristige Perspektive zu bieten und die Chan-
ce, die eigene Qualifikation zu zeigen, sollte die Gemeinde Wettringen zur be-
ruflichen Integration zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

5.  Anfrage
Eine der größeren Investitionsmaßnahmen im Jahr 2016 stellt die Sanierung
der Haddorfer Straße dar. Zu Beginn dieser Straße befindet sich eine prägen-
de Allee, darüber hinaus befinden sich im weiteren Verlauf auch Bäume direkt
an der Straße. Ist geplant im Rahmen der Straßensanierung Bäume zu fällen?