Stellungnahme zum Haushalt 2018

Stellungnahme zum Haushalt 2018

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wettringen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die UWG-Fraktion hat sich intensiv und detailliert mit dem Haushalt der Gemeinde Wettringen für das Jahr 2018 befasst.

Mit dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf zeigt sich wieder einmal, dass die Ge-meinde sich in einer hervorragenden finanziellen Lage befindet. Dieses ist im Wesent-lichen auf zwei Gründe zurückzuführen: Die nachhaltigen Rahmenbedingungen in Wettringen, die durch eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung über die letzten Jahrzehnte geschaffen wurden. Daneben profitiert die Ge-meinde aber auch von der derzeit allgemeinen sehr guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland und den damit verbundenen höheren Steuereinnahmen.

Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuersenkungen von Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer sind aus unserer Sicht die logische Konsequenz und finden unsere vollste Zustimmung. Damit können die Bürgerinnen und Bürger wieder ein Stück entlastet werden. Für die UWG Wettringen ist es allerdings wichtig auch weiter-hin Investitionen in die Zukunft zu tätigen, um die guten Rahmenbedingungen wie die gute Infrastruktur und die Attraktivität der Gemeinde zu erhalten und zu verbessern. Mit dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf ist dieses aber auf jeden Fall gewährleistet.

Die größten Investitionen werden im nächsten Jahr wieder in den Campingplatz in Haddorf erfolgen. Die letzten beiden Jahre haben gezeigt, dass die bisherigen Inves-titionen zu einer erheblichen Attraktivitätssteigerung des Campingplatzes geführt ha-ben und damit auch zu deutlich mehr Besuchern und höheren Einnahmen. Diese Ein-nahmen sind auch für den Gemeindehaushalt deutlich spürbar. Aus diesem Grund ist es nur logisch und sinnvoll, die Entwicklung des Campingplatzes durch Investitionen, u. a. in ein neues Sanitärgebäude und in eine Spielscheune weiter voranzutreiben.

Darüber hinaus finden sich auch die notwendigen Investitionen für die Instandhaltung der Kanäle, Wege und Straßen im Haushaltsplanentwurf wieder. Im Zuge möglicher Investitionen zur Attraktivitätssteigerung des Ortskerns ist es für die UWG zwingend notwendig, auch die Barrierefreiheit weiter zu verbessern. Über die Ergebnisse der Gespräche zur Verbesserung der Barrierefreiheit, die von der Gemeindeverwaltung regelmäßig mit Vertretern vom Marienheim und Elisabethstift geführt werden, sowie hieraus resultierende umgesetzte Verbesserungsmaßnahmen, sollte der Gemeinderat zukünftig konsequenter informiert werden. In dem Zusammenhang ist auch die Stei-gerung der Aufenthaltsqualität in der Dorfmitte zu nennen, diese wird in den letzten Jahren von allen Fraktionen gefordert und sollte unbedingt weiter verfolgt werden. 2

Die derzeitige Entwicklung bei den Geburten sowie die Prognose der zukünftigen Ge-burten sind für die Gemeinde Wettringen sehr erfreulich. Hier wird die Gemeinde in den nächsten Jahren vermutlich gefordert sein, weitere Kindergartenplätze zur Verfü-gung zu stellen, was wir von der UWG gerne unterstützen.

Die nach wie vor sehr große Nachfrage nach Bauplätzen in der Gemeinde Wettringen führt dazu, dass wir auch im kommenden Jahr wieder ein neues Baugebiet erschlie-ßen. Im Rahmen der Erschließung sollte auch der Hochwasserschutz für den Poggen-bach verbessert werden. Hierzu sind die entsprechenden Planungen in 2018 fortzu-führen.

Neben der Schaffung von Bauplätzen muss die Gemeinde auch eine gewisse Anzahl an bezahlbaren Wohnraum in Wettringen zur Verfügung stellen. Aus diesem Grund halten wir es von der UWG für absolut richtig, dass die Gemeinde eigene Wohnge-bäude grundlegend saniert bzw. zum Teil neu baut. Es kann sich eben nicht jeder in unserer Gemeinde leisten ein Eigenheim zu bauen oder zu kaufen bzw. viel Geld für eine Wohnung auszugeben. Die Gemeinde wird mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ihrer sozialen Verantwortung gerecht und kann so – nebenbei – auch ein wenig regulierend auf den Wohnungsmarkt einwirken. Wettringen bleibt so auch für eine breite Bevölkerungsschicht attraktiv. Das in diesem Zusammenhang von der Ver-waltung aufgestellte Wohnbaukonzept findet bei der UWG Wettringen große Zustim-mung. Durch die grundlegende Bewertung der gemeindeeigenen Häuser liegt zu-nächst ein entsprechender Fahrplan vor welche Häuser genauer betrachtet werden sollen.

Die letztendliche Entscheidung für konkrete Sanierungsmaßnahmen bzw. zum Neu-bau eines Gebäudes erfolgt darauf aufbauend dann bedarfsorientiert. Zudem sollte, nach unserer Auffassung, in regelmäßigen Abständen auch geprüft werden, ob die Notwendigkeit besteht, alle Häuser dauerhaft in Gemeindebesitz zu behalten.

Die Renaturierungsmaßnahme an der Steinfurter Aa im Bereich Tie-Esch wurde ja bereits im letzten Jahr beschlossen und wird nun hoffentlich im Jahr 2018 umgesetzt. Beim Thema Renaturierung müssen unserer Meinung nach allerdings noch deutlich mehr Maßnahmen umgesetzt werden, um dauerhaft eine ökologische Verbesserung zu erzielen. Es muss insgesamt mehr darum gehen, ehrlich Umweltschutzmaßnahmen umzusetzen und nicht nur Maßnahmen durchzuführen, um Öko-Punkte zu bekommen. Insbesondere bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sollte die Gemeinde sich verstärkt bemühen, die Planungen der unteren Wasserbehörde, möglichst mit externer Begleitung, zu unterstützen. Ziel muss es sein hier konkrete Abschnitte an Aa und Vechte für weitere Maßnahmen zu identifizieren und auch bereits Maßnahmen zu skiz-zieren. Im Haushaltsplanentwurf 2018 sind darüber hinaus für viele weitere kleinere Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes oder zur Ortsbegrünung finanzi-elle Mittel bereitgestellt. Der Plan, Grundstückseigentümern kostenfrei Saatgut für Blühstreifen und kleine Wildblumenflächen zur Verfügung zu stellen, ist eine tolle und bemerkenswerte Idee der Gemeinde. Auch wenn es sich hierbei im Vergleich zur Re-naturierungsmaßnahme an der Aa nur um einen sehr kleinen ökologischen Beitrag 3

handelt, zeigt dieses dass Verwaltung und Politik die Bürgerinnen und Bürger animie-ren wollen, auch Maßnahmen im privaten Bereich anzustoßen und diese auch unter-stützen. Die Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Verbesserung der Ortsbegrünung wird von der UWG Wettringen ebenfalls begrüßt. Die finanziellen Mittel sollten dann aber auch eingesetzt werden, so dass eine Verbesserung der Ortsbegrünung auch deutlich erkennbar wird.

Auch in diesem Jahr kann die Gemeinde Wettringen den Vereinen in Wettringen über den Haushalt eine finanzielle Unterstützung gewähren. Das ist aus Sicht der UWG richtig und wichtig weshalb wir den Anträgen der verschiedenen Vereine für eine finan-zielle Unterstützung zustimmen. Die bunte Vielfalt bei den Vereinen in Wettringen sorgt für ein breites Angebot an Freizeitaktivitäten und kulturellen Angeboten. Ich habe es in den vergangenen Jahren auch immer gesagt und wiederhole mich an dieser Stelle gerne: Das außergewöhnliche ehrenamtliche Engagement der Wettringerinnen und Wettringer in vielen Bereichen unserer Gemeinde ist die enorm wichtige Basis für un-sere lebendige Gemeinde und das Zusammenleben in unserer Gemeinde.

Trotz des kurz- und mittelfristig guten finanziellen Ausblicks der Gemeinde gibt es ei-nige Dinge, wie zum Beispiel zunehmende Extremwetterereignisse durch den Klima-wandel oder den Demografischen Wandel, auf die wir nur wenig Einfluss haben. Auch der drohende Ärztemangel auf dem Land kann durch die Gemeinde nur teilweise be-einflusst werden. Hier dürfen wir auch zukünftig nicht die Hände in den Schoß legen, sondern müssen diesen Veränderungen begegnen. Durch die finanzielle Lage der Ge-meinde, die vorhandene Infrastruktur und nicht zuletzt durch das Engagement der Wettringerinnen und Wettringer in vielen Bereichen sind allerdings die notwendigen Rahmenbedingungen vorhanden, um die anstehenden Veränderungen selbst mitzu-gestalten. Das ist ein großer Vorteil unseres Dorfs und der Grund, warum Wettringen für die Zukunft gut aufgestellt ist.

Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf der Gemeinde wurde, federführend durch Franz-Josef Reckels und Tobias Schmitz, wieder mit großer Sorgfalt aufgestellt. Er weist ne-ben Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger auch erhebliche Investitionen in die Infrastruktur auf und schließt dennoch mit einem leichten Überschuss ab. Die UWG Wettringen wird dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf und den darin enthaltenen strategischen Zielen zustimmen.

Ich möchte mich zum Schluss noch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ver-waltung und des Bauhofs für die geleistete Arbeit für die Gemeinde Wettringen bedan-ken. Zudem möchte ich mich bei der Gemeindeverwaltung, den Kolleginnen und Kol-legen im Gemeinderat sowie den Vertretern der Presse für die gute, faire und kon-struktive Zusammenarbeit bedanken.

Ich wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest und für das Jahr 2018 alles Gute.

Vielen Dank!

Bernd Ewering

 

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