Juni 2017
Fraktionsberichte, Ratsarbeit

Juni 2017

Die UWG hat sich sehr erfreut über den wiederholt guten Jahresabschluss der Gemeinde Wettringen gezeigt. Die Zahlen zum Jahresabschluss zeigen, dass sich Wettringen auch mittelfristig keine Sorgen machen muss. Die rund 700.000 Euro Überschuss sollen der Ausgleichsrücklage zugeführt werden.

Der Bebauungsplanentwurf zum Baugebiet „Prumenkamp“ findet bei der UWG Zustimmung. Die Nachfrage nach attraktiven Baugrundstücken ist in Wettringen nach wie vor hoch. In diesem Zusammenhang wurde auf der Fraktionssitzung der UWG auch über die Berichterstattung der letzten Wochen in der Presse, zu einer über den Bedarf hinaus gehenden Bautätigkeit von Eigenheimen in vielen Kommunen diskutiert. Die Untersuchungsergebnisse der Studie zeigten, dass vielfach mehr Eigenheime gebaut werden als angesichts einer bei vielen rückläufigen Bevölkerungsentwicklung sinnvoll wäre. Für Wettringen sehen wir diese Gefahr aber derzeit nicht, da unsere Bevölkerungsentwicklung in den nächsten Jahren stabil bzw. leicht ansteigend ist. Allerdings muss die Entwicklung bei uns weiter genau beobachtet werden, um zu vermeiden, dass bestehende Wohngebiete zukünftig mit Leerstand zu kämpfen haben.

Die Vorschläge der Verwaltung, die Fördermittel aus dem Investitionsfördergesetz sowie dem Förderprogramm „Gute Schule“ für den Umbau des Schulhofs sowie die Erweiterung des Sportgeländes einzusetzen werden von der UWG begrüßt.

Wir sprechen uns auch für den Erlass einer Gestaltungssatzung für den Ortskern Wettringen aus. Damit stellt die Gemeinde nun klare Regelungen für die Errichtung von Werbeanlagen im Ortskern auf.

Die Neufassung der Satzung über Brandschutz und Hilfeleistungen findet bei der UWG Zustimmung. Mit der Neufassung werden nun die Verdienstausfallregelungen für selbstständige Beschäftigte, die Entgelte für kostenpflichtige Leistungen sowie des vorbeugenden Brandschutzes der Feuerwehr angepasst.