Satzung der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG)
– Wettringen –
§ 1 Sitz und Name
Die Wählergemeinschaft umfasst den politischen Bereich der Gemeinde Wettringen und trägt den Namen „Unabhängige Wählergemeinschaft Wettringen (UWG)“.
Sie hat ihren Sitz in Wettringen.
§2 Aufgaben
Die Unabhängige Wählergemeinschaft Wettringen verfolgt das Ziel, an allen kommunalen Aufgaben der Gemeinde Wettringen überparteilich, unabhängig und verantwortlich mitzuarbeiten.
Durch die Teilnahme freier, parteipolitischer nicht gebundener Bürger*innen an den Kommunalwahlen will die Unabhängige Wählergemeinschaft Wettringen Voraussetzungen schaffen, die Interessen aller Bürger*innen wahrzunehmen und der Allgemeinheit zu dienen.
Sie stellt hierfür eine eigene Kandidatenliste auf.
Die Unabhängige Wählergemeinschaft erstrebt zu allen politischen Parteien ein gutes Verhältnis und ist um den Ausgleich der Interessen aller Gruppen auf kommunaler Ebene bemüht.
Die Beteiligung an überkommunalen Zusammenschlüssen von Wählergemeinschaften oder ähnlich gearteten Wählergruppen und Verbänden wird pro Wahlperiode festgelegt. Dies gilt auch für die Beteiligung an Wahlen, die über die Wettringern Kommunalwahl hinaus gehen. Maßgeblich ist dabei die politische wie gesellschaftliche Ausrichtung der überkommunalen Verbände sowie die Ziele für die kommende Wahlperiode. Das Abstimmungsorgan ist die Mitgliederversammlung. Die UWG entsendet Delegierte zur Mitgliederversammlung der überkommunalen Verbände, sofern eine Beteilung beschlossen wurde. Generell gilt, dass Wahlkampfauftritte, Werbemaßnahmen sowie sonstige Aktionen die nicht von der UWG Wettringen geplant bzw. veranstaltet werden, immer der Abstimmung mit dem Vorstand bedürfen.
§ 3 Mitgliedschaft
Jeder mit Wohnsitz der Gemeinde Wettringen kann Mitglied der UWG werden, sofern er die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt, sich zu den demokratischen Grundrechten bekennt, keiner politischen Partei oder anderen Wählergruppen angehört und das Wahlalter für Kommunalwahlen erreicht hat. Die Aufnahme erfolgt durch Eintragung in die Mitgliederliste. Über eine etwaige Ablehnung der Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand. Der Austritt aus der UWG ist jederzeit ohne Angaben von Gründen möglich. Er erfolgt durch Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes und anschließender Streichung in der Mitgliederliste.
Ein Mitglied kann aus der UWG ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Satzung der UWG verstößt, schuldhaft in grober Weise die Interessen der UWG verletzt oder sonst ein wichtiger Grund in seiner Person vorliegt.
Über den Ausschluss entscheidet der erweiterte Vorstand.
Die Mitgliedschaft endet im Übrigen durch Streichung, wenn deren Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (z.B. im Fall des Beitritts in eine Partei oder andere Wählergruppe).
Über die Streichung entscheidet der erweiterte Vorstand.
Unabhängig von der Mitgliedschaft kann jeder Wahlberechtigte Wettringer in der UWG mitarbeiten. Die Wahl zum Kandidaten der UWG ist nicht an eine Mitgliedschaft gebunden.
§ 4 Beiträge, Finanzierung
Von Mitgliedern werden ab dem 01.01.2014 Beiträge erhoben.
Die Höhe des Jahresbeitrages und Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Im Fall besonderer finanzieller Aufwendungen zu Lasten der UWG erfolgt die Deckung der Unkosten durch Spenden, ausnahmsweise durch Umlagen auf die Mitglieder aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Jeder Mandatsträger zahlt mindestens 40 % der Aufwandsentschädigung in die UWG – Kasse. Hiervon sowie durch die Mitgliedsbeiträge werden die laufenden finanziellen Aufwendungen der Geschäftsführung der UWG und Fraktion beglichen, außerdem von der UWG Fraktion und/oder Vorstand in Auftrag gegebenen Gutachten bzw. Stellungnahmen.
Der Überschuss wird bis auf eine angemessene Rücklage an gemeinnützige Einrichtungen Wettringens gespendet. Außerdem können Überschüsse für gemeinnützige oder dem Natur- u. Umweltschutz dienende Projekte innerhalb der Gemeinde Wettringen verwandt werden.
Hierüber entscheidet ein Gremium aus 1. Vorsitzende(n), Stellvertreter*in, Fraktionsvorsitzende(n) und Schatzmeister*in nach Vorschlägen der Mitglieder der UWG.
§ 5 Organe
Die Organe der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wettringen sind:
1. Die Mitglieder- bzw. Jahreshauptversammlung
2. Der Vorstand
3. Es können ferner Ausschüsse in beliebiger Zusammensetzung gebildet werden.
§ 6 Mitglieder- bzw. Jahreshauptversammlung
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der UWG und grundsätzlich allzuständig. Insbesondere obliegt ihr die politische Willensbildung. Hierzu zählt grundsätzlich auch die Aufstellung der Kandidaten und Kandidatinnen. Sie tritt mindestens einmal jährlich zusammen (Jahreshauptversammlung). Die Einberufung erfolgt unter Wahrung einer Frist von 7 Tagen per E-Mail. Der Vorstand verschickt dazu die vorläufige Tagesordnung an die der Wählergemeinschaft zuletzt bekannte E-Mailadresse. Zudem erfolgt die Veröffentlichung in der örtlichen Presse.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen. Die Versammlung fasst ihre Beschlüsse in der Regel mit einfacher Mehrheit in nicht geheimer Abstimmung. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt 3 Jahre. In der Regel soll der Vorstand jeweils nach der Kommunalwahl neu gewählt werden. Stimmberechtigt bei der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder, die gem. § 3 in der Mitgliederliste geführt sind. Unabhängig von der Mitgliedschaft kann jeder Wahlberechtigte, der seinen ersten Wohnsitz in Wettringen hat und keiner politischen Partei bzw. anderen Wählergruppe angehört, an den Mitgliedsversammlungen teilnehmen.
Über die Mitglieder- bzw. Jahreshauptversammlung sind Niederschriften zu fertigen.
§7 Vorstand
Der Vorstand ist das ausführende Organ der UWG. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus:
• 1. Vorsitzende(n)
• 2. Vorsitzende(n)
• Fraktionssprecher*in
• Geschäftsführer*in
Der geschäftsführende Vorstand vertritt die Wählergemeinschaft gerichtlich und außergerichtlich und führt die laufenden Geschäfte. Jedes Mitglied des geschäftsführenden Vorstands ist separat vertretungsberechtigt.
Der erweiterte Vorstand besteht aus:
• 1. Vorsitzende(n)
• 2. Vorsitzende(n)
• Fraktionssprecher*in
• Geschäftsführer*in
• Schriftführer*in
• bis zu 3 Beirätinnen bzw. Beiträten
• weitere Fraktionsmitglieder
Einsprüche im Rahmen der Bewerberwahl, des Wahlvorschlags- bzw. Wahlprüfungs- verfahren sind vom erweiterten Vorstand zu beurteilen.
§ 8 Auflösung der UWG
Bei Auflösung der UWG beschließt die Mitgliederversammlung auch über die Liquidation des Vermögens und dessen Verwendung. Das Vermögen ist in diesem Fall für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.
Erstellt am 16.04.1989
Stand: 03.05.2023