Der von der Verwaltung vorgelegte Finanzzwischenbericht könnte auf den ersten Blick mit „alles wie immer“ zusammengefasst werden. Am Anfang des Jahres wird tiefgestapelt, und gegen Ende springt ein positives Ergebnis heraus. Der vorgelegte Zwischenbericht deutet dies an, obwohl das Jahr 2024 noch einige Monate hat. Dies wäre sehr positiv und ist ein gutes Zeichen für die Arbeit der Gemeinde und der Verwaltung. Beim Blick ins Detail fallen jedoch einige Dinge auf, die in diesem Jahr anders sind. Aufgrund der guten Abschlüsse der vergangenen Jahre erhält die Gemeinde in diesem Jahr keine Schlüsselzuweisung vom Land. Aufgrund einer nachgelagerten Berechnung wird dies auch in den nächsten Jahren so bleiben, selbst wenn die Jahresabschlüsse schlechter ausfallen sollten. Ob das kommende Jahr 2025 einen ähnlichen Verlauf nimmt wie dieses Jahr, bleibt abzuwarten.
Eine Anpassung der Kreisumlage spielt hierbei mit Sicherheit eine große Rolle. Sollte die Kreisumlage wie in den vergangenen Jahren erhöht werden, wirkt sich dies unmittelbar auf den Gemeindehaushalt aus. Die Gemeinden sind das letzte Glied in der Kette. Entstehende Mehrkosten beim Landschaftsverband und auf Kreisebene werden in der Regel an die Kommunen weitergeleitet. Daher ist unser Appell an die Kreispolitik und den Landschaftsverband eindeutig: Bei der Planung von Haushalten und Projekten muss eine restriktive Kostenkontrolle erfolgen. Diesem Anspruch wurde man bei der Kostenplanung in der Vergangenheit nur teilweise gerecht. Bei jedem Thema stellt sich immer die Frage: Ist es notwendig, bzw. zahlt es auf die Themenbereiche Umwelt, Wirtschaft oder Soziales ein, oder handelt es sich um parteipolitischen Geltungsbedarf oder die Umsetzung einer nur wenige betreffende Klientelpolitik? Wir appellieren daher an alle, die hier die Verantwortung tragen, dies bei den Planungen zu berücksichtigen.
Aktuelles, Fraktionsberichte, Ratsarbeit