I. Die UWG Wettringen beantragt zum Haushaltsentwurf 2020:
- Anschaffung und Installation weiterer Geschwindigkeitsanzeigen
Wir beantragen die Anschaffung von zwei Geschwindigkeitsanzeigen und de-ren dauerhafte Installation im Bereich der Kirchstraße. Die Installation soll an den jeweiligen Einfahrtspunkten zur Kirchstraße erfolgen, damit Fahrzeuge, die in diesen Bereich einfahren direkt auf ihre jeweilige Geschwindigkeit und eventuelle Geschwindigkeitsüberschreitungen aufmerksam gemacht werden.
Begründung:
Mit den Geschwindigkeitsanzeigen wird die Verkehrssicherheit erhöht. Bei den Verkehrsteilnehmern wird ein Bewusstsein erzeugt, wie schnell diese wirklich in diesem zurückgebauten Bereich fahren – und ob sie über dem Geschwindigkeitslimit von 30 km/h liegen. Gerade in diesem Bereich, wo seit dem Rückbau verstärkt Radfahrer zu den Verkehrsteilnehmern auf der Fahrbahn zählen – dieses sollte auch mit dem Rückbau explizit gefördert werden -werden so die Gefahren durch zu schnelle Fahrzeuge gemindert und ein wichtiger Beitrag zur Förderung des Radverkehrs und der Verkehrserziehung geleistet. - Radwegeverbindungen
Wir beantragen die Prüfung in wie in den folgenden Bereichen Radwege geschaffen werden können und darauf aufbauend die entsprechende Planung dieser Radwege:
-Burgsteinfurter Damm (zwischen Maxhafen und Sofienstraße)
– Haddorfer Straße (Kreuzung Haddorfer Straße / Bilker Straße Richtung Haddorf bis zur Höhe Einmündung Andorf)
Begründung:
In den letzten Jahren wurde eine Vielzahl an Maßnahmen zur Verbesserung des Radwegenetztes in Wettringen angeschoben. Beispiele sind hier der Radweg entlang der Ersatzzuwegung in Haddorf, der Rheiner-Ohner-Damm, der Radweg-Triangel oder der Ausbau des Radweges an der Burgsteinfurter Straße. Aus Sicht der UWG wäre die Schaffung eines Radweges am Burg-steinfurter Damm (zwischen Maxhafen und Sofienstraße) sowie eine ergänzende Maßnahme entlang der Haddorfer Straße ab Kreuzung Haddorfer Stra-ße / Bilker Straße Richtung Haddorf bis zur Höhe Einmündung Andorf sinnvoll. Die Ergänzung dieser Fahrradwege würde sich schlüssig in das Radwegekonzept integrieren und schafft einen Lückenschluss zwischen der Strecke Maxhafen in Richtung Wettringen / Burgsteinfurt und würde im Bereich Bilk / Haddorf eine zweckmäßige Verbindung zum Bürgerradweg Wettringen-Bilk darstellen. - Aufwertung des Dorfplatzes
Wir beantragen die Planungen zur Aufwertung des Dorfplatzes intensiv voran-zutreiben, sodass spätestens im 2. Quartal 2020 des nächsten Jahres erste Ergebnisse im Zuständigen Ausschuss vorgestellt werden können. Im Rah-men der Planung sollten die Themen Aufenthaltsqualität für Bürgerinnen und Bürger sowie E-Mobilität in Form von Ladestationen für Fahrräder und Autos eine gewichtige Rolle spielen.
Begründung: Der Dorfplatz spielt eine wichtige Rolle für ein attraktives Dorf. Seit vielen Jahren wird an verschiedenen Stellen über mögliche Verbesserungen an unse-rem Dorfplatz, u. a. hinsichtlich der Aufenthaltsqualität diskutiert. Ideen und Pläne sollten hierzu vorgestellt werden.
Die Aufwertung unseres Dorfplatzes soll mit diesem Antrag vorangetrieben werden, sodass im nächsten Jahr möglichst schon die ersten konkreten Maßnahmen beschlossen werden können. - Entsiegelung und ökologische Aufwertung von Flächen
Wir beantragen sämtliche Flächen in der Gemeinde Wettringen zu ermitteln und aufzulisten, die durch eine Entsiegelung für Begrünungsmaßnahmen oder das Anlegen von Blühstreifen / -wiesen nutzbar gemacht werden können.
Begründung:
Die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren einige Maßnahmen zur Ver-besserung der Ökologie und zum Klimaschutz umgesetzt. Viele Ideen hierzu wurden von der UWG über Jahre immer wieder Vorgetragen und durch Anträ-ge initiiert.
Aus Sicht der UWG sollte sich die Gemeinde auch zukünftig intensiv mit Maß-nahmen zur Verbesserung des Natur- und Klimaschutz beschäftigen. Ein wichtiger Baustein hierzu ist die Entsiegelung und ökologisch Aufwertung von ansonsten ungenutzten Flächen. Um zukünftige Maßnahmen besser koordi-nieren zu können, beantragt die UWG die Aufnahme und Auflistung sämtlicher Flächen, die in der Gemeinde durch Entsiegelung für Begrünung oder Anle-gen von Blühstreifen / -wiesen nutzbar gemacht werden können. - Attraktivhaltung von Wohngebieten
Wir beantragen die Prüfung welche energetischen Altbausanierungsmaßnahmen sowie welche Maßnahmen zur Schaffung von Rahmenbedingungen durch die Gemeinde Wettringen initiiert und auch umgesetzt werden können, um bestehende Wohngebiete attraktiv zu halten.
Begründung:
Für den Haushalt 2015 stellte die UWG einen Antrag zur Aufstellung eines Förderprogramms „Jung kauft Alt“, über das junge Menschen finanziell durch die Gemeinde Wettringen beim Ankauf und der Sanierung von alten Häusern hätten unterstützt werden können. Ziel sollten insbesondere die Vermeidung von Leerständen sein und damit die bestehende bzw. älteren Wohngebiete attraktiv zu halten.
Die aktuellen Rahmenbedingungen auf dem Bestandsimmobilienmarkt sind derzeit nicht so, dass ein entsprechendes Programm akut notwendig ist.
Die Herausforderung für Erwerber, aber auch für bestehende Nutzer von Im-mobilen existiert aber weiterhin darin, die Immobilen substanziell und energe-tisch aktuell zu halten. Die Gemeindeverwaltung schlägt hierzu ein Förderpro-gramm für Photovoltaikanlagen vor. Dies ist aus unserer Sicht eine sinnvolle Maßnahme. Dieser Antrag soll ergänzend zu dem Photovoltaik-Förderprogramm verstanden werden. - Buswartehäuschen Tie-Esch
Wir beantragen die Errichtung eines Buswartehäuschens auf dem Tie-Esch, von der B70 kommend an der ersten Ecke Breslauer Straße / Tie-Esch Stra-ße. Die Mittel hierfür sollen aus den im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Finanzmitteln für die Instandhaltung der Buswartehäuschen in Wettringen bereitgestellt werden.
Begründung:
Eine Vielzahl an Schülerinnen und Schüler fährt vom Tie-Esch in Richtung Ochtrup zur Schule. Der Bus hält an der Ecke Breslauer Straße / Tie-Esch Straße. Hier existiert für die Wartenden bisher keine Möglichkeit sich bei schlechter Witterung unterzustellen. Durch die Errichtung eines Buswartehäuschens an dieser Stelle würde eine entsprechende Schutzmöglichkeit geschaffen. - Gebäude der Friedensschule
Wie groß ist die Gesamtgebäudefläche der Friedensschule?
Welche Raumarten existieren dort in welcher Anzahl?
Wie hoch ist der genutzte und ungenutzte Anteil bezogen auf die Räume?
Welche weitergehenden Nutzungen sind an der Stelle möglich? Gibt es hierzu bereits Überlegungen? - Klimaschutz
Mit der Formulierung des ersten Ziels im Haushaltsplanentwurf wird dem „Klima- und Naturschutz“ ein deutlich höherer Stellenwert eingeräumt.
Wie beabsichtigt die Verwaltung konkret den Klima- und Naturschutz zu be-rücksichtigen und den Rat über die Berücksichtigung zu informieren? - Straße „Unter den Linden“
Die Straße „Unter den Linden“ ist im Bereich der Fleischerei Konerman vor ei-niger Zeit mit dem Hinweis geöffnet worden, dass dieses zunächst versuchs-weise erfolgt und die Entwicklung beobachtet werden soll.
Welche positiven und negativen Entwicklungen haben sich durch die Öffnung ergeben? Soll die Öffnung dauerhaft bestehen bleiben?