Juni 2022
Aktuelles, Fraktionsberichte, Ratsarbeit

Juni 2022

Die UWG hat die geplante flächendeckende Einführung einer Biotonne in der Gemeinde Wettringen ausführlich im Rahmen der Fraktionssitzung diskutiert. Aufgrund der Tatsache, dass wegen der Verschmutzung der Grünabfälle aus den Grünabfallbehältern dieser Abfall seit 2020 nicht mehr günstig kompostiert werden kann, sondern in die teurere Bioabfallverwertung gegeben werden muss, ist es nur logisch flächendeckend eine Biotonne einzuführen, über die sowohl Bioabfall als auch Grünabfall erfasst werden kann. Es ist schade, dass das Sack-System eingestellt wird, da hierüber eine sehr gut Bioabfallqualität mit kaum Störstoffen gewährleistet werden konnte. Die zukünftige Nutzung der Biotonne für Bio- und Grünabfälle bedeutet aber für die Wettringerinnen und Wettringer keine Serviceeinbußen, was von uns begrüßt wird. Der ab 2023 vierzehntägliche Leerungsrhythmus der Biotonne entspricht einem üblichen Standard und findet unsere Zustimmung. Für uns ist sehr wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger umfassend über die Homepage, die Presse und ggf. entsprechende Anschreiben über die Umstellung und den Ablauf informiert werden.
Für die Ansiedelung von neuen Unternehmen und die Schaffung von Erweiterungsmöglichkeiten bestehender Unternehmen werden Flächen benötigt. Die gute Entwicklung unseres Gewerbegebietes und damit auch die bisher stabilen Gewerbesteuereinnahmen sind eine wichtige Säule für unseren Haushalt. Daher ist es wichtig möglichst entsprechende Gewerbeflächen vorzuhalten, weshalb wir der geplanten Flächennutzungsplanänderung für das Gewerbe- und Industriegebiet zustimmen. Aufgrund von erschlossenen Gewerbeflächen, der Infrastruktur (z. B. Glasfaser) und attraktiver Grundstückspreisen für Gewerbeflächen ist unser Gewerbegebiet in den letzten Jahren rasant gewachsen. Dieses führt auf der einen Seite zur Schaffung vieler Arbeitsplätze und stabilen Gewerbesteuereinnahmen, aber auf der anderen Seite zu einem enormen Flächenverbrauch. Die knappe Ressource „Fläche“ darf bei der künftigen Neunansiedlung nicht zu kurz kommen. Bei der zukünftigen, Ansiedlung von Unternehmen muss ein ressourcenschonender Umgang mit unseren Flächen stärker berücksichtigt werden.
Die Aktion „Bürgerbäume“ wird von der UWG sehr begrüßt. Wir haben in der Vergangenheit durch verschiedene Anträge und Ideen die Ortsbegrünung und die Förderung von naturnahen Flächen mitvorangebracht. Die „Bürgerbäume“ sind in Wettringen eine weitere Aktion im Bereich Klima- und Ressourcenschutz, bei der sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligen können. Wir finden es klasse, dass der Heimatverein sich bereiterklärt hat die Aktion federführend zu begleiten und sich hier einzubringen.
Das Förderprogramm für private Photovoltaikanlagen ist auch in diesem Jahr wieder so gut angenommen worden, dass die zur Verfügung stehenden Mittel bereits ausgeschöpft sind. Die wiederholt gute Resonanz auf das Programm ist für uns eine Bestätigung unserer Politik der vergangenen Jahre für eine Forderung- und Förderung erneuerbarer Energien und es ist daher nur logisch die Mittel entsprechend aufzustocken. Das Förderprogramm erzeugt unseres Erachtens keine Mitnahmeeffekte. Die Erfahrung aus den vergangenen Jahren hat gezeigt, dass für das Voranbringen und den Ausbau erneuerbarer Energien Fördermittel notwendig sind. Die Idee der Verwaltung, über Crowd-Funding eine weitere Aufstockung zu erreichen findet von uns Zustimmung.
Wettringen hat durch seine Schulen ein sehr gutes Bildungsangebot. Teil dieses Angebots ist sowohl dir offene Ganztagsschule sowie damit einhergehend eine Mittagsverpflegung. Für beide Elemente wird ein entsprechender Elternbeitrag erhoben. Der Vorschlag der Verwaltung zur geringfügigen Anpassung beider Beiträge ist nachvollziehbar. Sowohl Der Elternbeitrag als auch der Beitrag zum Mittagessen wurde jahrelang nicht angepasst. Die Anpassung ist maßvoll. Die soziale Staffelung bleibt bestehen. So kann sichergestellt werden das, dass Angebot für alle Eltern bleibt und die Versorgung der Kinder mit hochwertigen Lebensmitteln möglich ist.
Der sehr gute Jahresabschluss der Gemeinde wurde positiv aufgenommen. Das nachhaltige Wirtschaften der Gemeinde hat sich hier ausgezahlt. Neben der Arbeit von Rat und Verwaltung haben besonders die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger durch starke Umsatz- bzw. Einkommenssteuerzahlungen dazu beitragen. Die Gemeinde geht dabei sorgsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um. Die Gemeinde ist Dank dieser jahrelangen Arbeit auf einem stabilen Fundament, um die zukünftigen Herausforderungen meistern zu können.